Berufungsfrist

  • Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

    …, § 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO.Seinen Prozessbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der durch falsche Adressierung und falsche Telefaxübermittlung verursachten Versäumung der Notfrist zur Einlegung der Berufung. Aufgrund der falschen Adressierung und falschen Telefaxübermittlung ist die Berufung am Tag des Fristablaufs beim Arbeitsgericht und erst…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

    … Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So…

    Rechtslupe- 59 Leser -


  • Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

    … Geltung von Mariä Himmelfahrt in Bayern enthielt. Ein solcher Kalender ist zur Berechnung von Fristen ungeeignet, so dass es ein anwaltliches Organisationsverschulden darstellt, ihn für diesen Zweck verwenden zu lassen. Ungeachtet dessen würde selbst bei Berücksichtigung des neuen Vortrags in der Beschwerdebegründung dieser Vorwurf nicht entfallen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • PKH für die Berufung – und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

    …Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens

    …Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist

    …Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist. Im hier entschiedenen Fall hatte sich der Kläger…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist

    …Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

    …Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt hat, es jedoch…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist

    …Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

    …Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls würde dem…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Berufung per Telefax – beim Landgericht Potsdam

    …Das Landgericht Potsdam hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Landgericht Potsdam ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Landgericht Potsdam zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Und die Berufung war doch rechtzeitig!

    …Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) eingegangen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tatsache, dass die Berufungsschrift fristgerecht eingegangen ist, hat ……

    Rechtslupe- 80 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
511 Abmahnung Abschlussschreiben Allgemeines Amtsgericht Anwalt Anwaltsgebühren Anwaltshaftung Anwaltsverschulden Anwaltszwang Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Bag Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Berufungsgericht Berufungsschrift Beschluss Beschwerde Beschwerdefrist Bgh Briefkasten Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Chst Deckungszusage Dringlichkeit Einstweilige Verfügung Empfangsbekenntnis Faires Verfahren Familienrecht Fax Feiertag Fingerprint Frist Fristablauf Fristenkalender Fristenkontrolle Fristfax Ften Gericht Gerichtliche Zuständigkeit Geschäftsgebühr Hauptsacheverfahren Hinweispflicht Im Brennpunkt Insolvenzrecht Kanzlei Und Beruf Kanzleiorganisation Kosten Kostenerstattung Landesarbeitsgericht Landgericht Landgericht Frankfurt Leistungsfähigkeit Lg Hamburg Nachtarbeit Nichtzulassungsbeschwerde Oberlandesgericht Hamm Olg Organisationsverschulden Pkh Pkh Antrag Postausgangskontrolle Postulationsfähigkeit Prozesskostenhilfe Prozessrecht Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsvergütung Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsmittelfrist Rechtsprechung Rechtsschutzversicherung Revisionsbegründungsfrist Richterlicher Hinweis Streithelfer Telefax Unterschrift Urteile & Beschlüsse Verfahrenskostenhilfe Verpflichtet Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verweisung Verwerfungsbeschluss Vkh Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Wirtschaftsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zustellung
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK