Berufungsbeschränkung

  • Berufungsbeschränkung, oder: Lücken im Urteil

    … © Gerhard Seybert – Fotolia.com Nur zur Abrundung weise ich dann zum Tagesabschluss auf den OLG Hamburg, Beschl. v. 03.05.2017 – 2 RV 96/16 hin. Er enthält nichts Neues, sondern nimmt nur noch einmal zur Wieksamkeit einer Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) Stellung. Das AG verurteilt den Angeklagten wegen Betruges. In der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser -


  • Beschränkung des Berufungsantrags – und die fehlende Zustimmung des Berufungsbeklagten

    …Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen. Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar1. Die Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren bedarf demgegenüber grundsätzlich der…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Bewährung, Unterbringung – und die Berufungsbeschränkung

    … Die Beschränkung der Berufung auf die Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unwirksam, soweit durch sie die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird, weil die Entscheidungen über die Versagung der Strafaussetzung und über die Nichtanwendung des § 64 StGB hinsichtlich der insoweit jeweils…

    Rechtslupein Strafrecht- 153 Leser -
  • Die nachträgliche Berufungsbeschränkung als Bestandteil eines Deals

    … Rechtsfolgenausspruch nicht Bestandteil einer Verständigung sein könne, weil dieser ein – zwingend auf die Richtigkeit zu überprüfendes1 – Geständnis zugrunde liegen soll (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO)2. Nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO “soll” ein Geständnis Bestandteil jeder Verständigung sein. Wenn auch in aller Regel in einer nachträglichen Berufungsbeschränkung auf…

    Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser -
  • “Wichser” reicht nicht – im “Beleidigungs-Urteil” muss mehr stehen

    …. gewonnen werden. In der Gesamtschau der amtsgerichtlichen Urteilsgründe kann damit für diese zweite Tat noch von einer hinreichenden Grundlage für die Strafzumessung ausgegangen werden mit der Folge, dass das LG insoweit zu Recht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung ausgehen durfte. Da insoweit auf die Revision auch keine weiteren Rechtsfehler zum…

    Burhoff online Blog- 214 Leser -
  • Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

    … Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung befasst, so gilt die ausschließliche…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
  • Berufung beschränkt auf Bewährung?

    … Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 28 Leser -
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