Berufungsbegründung

  • Anforderungen an eine arbeitsrechtliche Berufungsbegründung

    … Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern…

    Rechtslupe- 83 Leser -


  • Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

    … Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

    … Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der erforderliche Berufungsantrag

    … Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil

    … Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Berufungsbegründung mit erstinstanzlichem Vortrag

    … Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

    …, oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts ist gehalten, falls es wegen eines in zweiter Instanz neuen Vortrags einer Beweisaufnahme bedarf, vorbereitend Zeugen zum Termin zu laden, so dass trotz etwaigen neuen Vortrags der Prozess in einem einzigen Termin abgeschlossen werden kann. Unabhängig…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr erforderlich?

    … Entscheidungen zum Thema Fristversäumnis und Wiedereinsetzung – die berühmten „defekten Faxgeräte um 23.58 Uhr“ – sind häufig eher ein „Kuriositätenkabinett“ und über den konkreten Einzelfall hinaus wenig hilfreich (s. beispielsweise jüngst den Beschluss des BGH vom 26.01.2017 – I ZB 43/16). Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2017…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 101 Leser -
  • 2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung

    …Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist1. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

    …. stehe mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung nicht zu. In der Berufungsbegründung hat die Kl. vorgetragen, der Argumentation des ArbG trage sie durch die Umstellung ihrer Klageanträge Rechnung. Ihr stehe der Urlaub für die Jahre 2012 bis 2015 in vollem Umfang zu. Die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1…

    examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -


  • Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang

    …Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung der Berufung muss zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil ……

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Unterschrift oder Paraphe – unter der Berufungsbegründung

    …Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt1. Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beglaubigung der Berufungs- und…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

    …Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist hierfür eine hinreichende Darstellung der Gründe, ……

    Rechtslupe- 50 Leser -
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