Berufung

    • Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

      Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist1. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgeric ...

      Rechtslupe- 78 Leser -
    • BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

      Gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind bei einem PKH-Antrag des/der Rechtsmittelbeklagten die Erfolgsaussichten nicht zur prüfen, weil diese sich schon daraus ergeben, dass die Partei in der bzw. den Vorinstanzen erfolgreich war. Ob das auch dann gilt, wenn das Gericht noch gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2017 – IX ZB 49/17 entschieden.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 62 Leser -


  • Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte

    … Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

    … Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind1. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden2. Im vorliegend…

    Rechtslupe- 66 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

    … Zivilprozess und insbesondere die berufungsrechtlichen Vorschriften zur Tatsachenfeststellung grundlegend verkannt. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Berufungsgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

    … schrieb daraufhin den Beklagten, dass die Klägerin aus dem Urteil in Höhe der bereits geleisteten Zahlungen nicht vollstrecken werde. Trotzdem legten die Beklagten gegen das Urteil insoweit Berufung ein, als die Versicherung bereits an die Klägerin gezahlt hatte. Die Klägerin erklärte dazu, dass sie den Rechtsmittelantrag anerkenne und beantrage, über…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 190 Leser -
  • Mutiger Strafrichter

    …Mit voller Inbrunst legt der Strafrichter dem Staatsanwalt seine Rechtsauffassung dar und erklärt ihm dann energisch: Da würde ich es durchaus auch auf eine Berufung ankommen lassen! Er ist überzeugend. Der Staatsanwalt plädiert so, wie der Strafrichter die Rechtslage sieht. Das Urteil fällt so aus, wie der Staatsanwalt plädiert hat. Der…

  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    …) mit drei BGH-Richtern und zwei Anwälten (§ 106 Abs. 2 Satz 1) Wie läuft das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen? Verwaltungsrechtliche Verfahren werden gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 im Wesentlichen nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verhandelt. Die BRAO selbst enthält nur wenige Sonderregelungen, z.B…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 143 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … fehlerhaft ausgeübt hat2. Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische…

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

    … Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Die nicht erreichte Berufungssummme

    … Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem Tenor seines Urteils…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Anforderungen an eine arbeitsrechtliche Berufungsbegründung

    … Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern…

    Rechtslupe- 82 Leser -
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