Berufung

  • OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

    … schrieb daraufhin den Beklagten, dass die Klägerin aus dem Urteil in Höhe der bereits geleisteten Zahlungen nicht vollstrecken werde. Trotzdem legten die Beklagten gegen das Urteil insoweit Berufung ein, als die Versicherung bereits an die Klägerin gezahlt hatte. Die Klägerin erklärte dazu, dass sie den Rechtsmittelantrag anerkenne und beantrage, über…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 66 Leser -
  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    …. hinsichtlich des Klagegegner (§ 112d Abs. 1). Gegen die Urteile ist die Berufung zum BGH gegeben, die jedoch der Zulassung bedarf (§ 112e). Bemerkenswert ist, dass hier ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Verwaltungsgericht urteilt. Wie läuft das Rügeverfahren? Liegt ein geringfügiges Fehlverhalten eines Anwalts vor, so kann der Kammervorstand…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 101 Leser -


  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

    … Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Die nicht erreichte Berufungssummme

    … Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem Tenor seines Urteils…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Anforderungen an eine arbeitsrechtliche Berufungsbegründung

    … Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Spaghettimonster-Kirche ist keine Religionsgemeinschaft

    … Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. April 2016 die Klage abgewiesen. Der Verein hat mit der Klage begehrt, das…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 116 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

    … Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe

    … Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

    … Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Der erforderliche Berufungsantrag

    … Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil

    … Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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