Berufsgenossenschaften

  • BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)

    … ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften für das Jahr 2007 auch auf die DRVB zu Recht umgelegt ( § 179 SGB VII in der ua im Jahr 2007 gültigen Fassung). Das Gebot an die DRVB, (in der Höhe nicht umstrittene) 719 346,24 Euro an sie zu zahlen, war rechtmäßig. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen diesen…

    Jus@Publicum- 21 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK