Berufsfreiheit

  • Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … Genehmigung wie das Verbundverbot und die Abstandsgebote jeweils für sich am Maßstab der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen (primär geht es um die Berufsfreiheit) und hält die Eingriffe für verhältnismäßig. Dabei räumt er dem Gesetzgeber für seine (auch mir plausibel erscheinenden) Annahmen zur Notwendigkeit und zur Eignung suchtbekämpfender Maßnahmen…

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • BVerfG: Schutz stiller Feiertage

    … von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 2 S. 1 und 3 FTG) greift zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen (Art. 2 Abs. 1 GG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie…

    examensrelevant- 75 Leser -
  • Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

    … Vermittlungstätigkeit zu erhalten. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15 Relevante Rechtsnormen: Art. 12 GG Fall : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Regelungen im Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz…

    examensrelevant- 95 Leser -
  • Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

    …Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die…

    Energielupe- 26 Leser -
  • Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer

    …Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Häufige Fragen zur Prüfungsanfechtung

    … Examen im letzten möglichen Versuch endgültig nicht bestanden, möchte man die Bewertung natürlich irgendwie anfechten. Heute beantworten wir einige Fragen dazu. Können Prüfungsergebnisse überhaupt angefochten werden? Ja, auch Prüfungsergebnisse sind als Teil behördlichen Verwaltungshandelns anfechtbar. Da die meisten Prüfungen auch über die…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 212 Leser -
  • Kündigung – und der Verlust des Treuebonus für die Vorjahre

    …Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer ihm für Vorjahre angerechnete und kumulierte Treueboni verliert, wenn er vor einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis kündigt, führt zu einer übermäßig langen, die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise beeinträchtigenden Bindungsdauer. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Diese Vereinbarung ist darüberhinaus nach ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • Der Steinmetz – und die Friedhofssatzung

    … FS regelt das Benutzungsverhältnis zwischen Grabnutzungsberechtigtem und der Gemeinde. Im Hinblick auf den Widmungszweck eines Friedhofs, den Angehörigen eines Verstorbenen eine angemessene Leichenbestattung sowie eine dem Gedenken an den Verstorbenen entsprechende würdige Ausgestaltung der Grabstätte zu ermöglichen, sind nur die Grabstätteninhaber…

    Handwerkslupe- 47 Leser -


  • Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

    … Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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