Berufsbetreuer

  • Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

    … Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss…

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  • Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

    … Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003…

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  • Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

    … Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen1. Sind dem Betreuer die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der…

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  • Betreuervergütung – und ihre Festsetzung für die Zukunft

    …Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig1. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar sind verfahrensrechtliche Erklärungen grundsätzlich…

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  • Betreuervergütung – und der fristwahrende Vergütungsantrag

    …§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erkennen, welche inhaltlichen Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung der Vergütung zu stellen sind. Der Vergütungsantrag muss aber jedenfalls die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/14 vgl. BGH Beschluss vom 24.10.2012…

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  • Dauervergütung für den Betreuer

    …Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies be- deutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur ……

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  • Betreuervergütung – nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

    …Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht. Ob und gegebenenfalls…

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  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

    …, ob eine nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung einer überzahlten Vergütung nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen ist. Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne…

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  • Betreuervergütung für einen Verwaltungsfachwirt

    … seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG vergleichbar ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Abschluss zum geprüften Fachwirt im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) mit dem Bachelor-Abschluss auf der gleichen (sechsten) Niveaustufe eingeordnet worden…

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  • Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer

    … erworben hat. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er…

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  • Pauschale Betreuervergütung – und die Überprüfung des Tätigkeitsumfangs

    … Im Verfahren über die Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist. Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird typisierend unterstellt1. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, steht dem Betreuer gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG…

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  • Der Berufsbetreuer von der Parteihochschule “Karl Marx”

    … Mit der Höhe der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hat sich der Bundesgerichtshof bereits des öfteren zu befassen. Diesmal betraf es die Qualifikation eines Berufsbetreuers mit einem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule “Karl Marx” beim Zentralkomitee der SED: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der…

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  • Die Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

    … Mit der nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und knüpfte hierfür an seine restriktive Rechtsprechung zu den Berufsbetreuern an1: Die Umgangspflegschaft wird gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB…

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  • Die Betreuervergütung und die bestehende Lebensversicherung

    … Mittel nicht für die Vergütung des Betreuers einsetzen muss. Dafür spricht auch, dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, die eine Ausweitung des Katalogs für das Schonvermögen in § 90 Abs. 2 SGB XII auf Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorgeverträge vorsah, ausdrücklich mit der Begründung abgelehnt hat, die…

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