Berufliches

  • Offene Fragen an die Staatsanwaltschaft in Sachen Hoeness

    … Nachdem nicht nur mir die Verteidigung im Fall von Uli H. nicht – vorsichtig formuliert – hinreichend klar war, verstehe ich nun auch die Staatsanwaltschaft nicht, die laut heutigen Medienberichten auf die Einlegung einer Revision i.S. Hoeness verzichtet hat. Mithin wird das Urteil schon in diesen Tagen rechtskräftig. Bekanntlich muss ein…

    Der Rechthaber- 234 Leser -


  • Die BILD spricht Recht. Oder: das vielleicht Schlimmste im Fall Hoeness.

    … … war mein Besuch beim Bäcker gestern morgen. “Verknackt Hoeneß!” stand da auf Seite 1, natürlich im Namen aller ehrlichen Steuerzahler. Ich mache einen Kniefall vor Erich Emminger, der 1924 in Deutschland das Geschworenengericht abschaffte. Im Namen aller, die nicht die BILD lesen. Und das werden hoffentlich täglich immer mehr…

    Der Rechthaber- 170 Leser -
  • Das Urteil in Sachen Hoeness, oder: wer es versteht hat gewonnen.

    … Dreieinhalb Jahre für eine Steuerhinterziehungssumme von 28,5 Millionen Euro. An anderer Stelle ist schon zu Recht auf das fehlende Gleichgewicht des Strafmaßes verglichen mit anderen bekannt gewordenen Fällen hingewiesen worden. Und bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass der angeblich so “harte Hund” Heindl ein äußerst mildes Urteil…

    Der Rechthaber- 249 Leser -
  • Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness

    … Glaubt man den Presseorganen, so ist der heutige Tag für Uli Hoeness nicht wirklich gut gelaufen. Solche Tage sind auch schlechte Tage für die Verteidiger eines Angeklagten. Und tatsächlich gibt es Dinge, die ich nicht verstehe. 1. Wenn es richtig ist, dass Herr Hoeness 18,5 Mio Steuern hinterzog – warum sind nicht (mit einem gewissen Aufschlag…

    Der Rechthaber- 704 Leser -
  • Augen zu beim Koalitionsvertrag! Oder: eine gewollte Prozesswelle?

    … Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD heißt es u.a.: “Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.” Dies wirft zumindest zwei Fragen auf…

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  • Und so hebt ein Verteidiger (fast) jedes Strafurteil auf: ein Anruf beim Vorsitzenden.

    … Das BVerfG und der BGH haben in diesem Jahr dafür gesorgt, dass ein geschickter Strafverteidiger ohne weiteres in der Lage ist, durch ein kurzes Telefonat z.B. mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer vor oder während einer Hauptverhandlung jedes Strafurteil mittels einer vernünftig begründeten Verfahrensrüge zu Fall zu bringen – sofern das Gericht…

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  • Schiedsleute.

    … Es stinkt. Mir. Ok. Ich halte mich auf Bitten der Schiedsleute in Schlichtungsverhandlungen meist zurück, gerade dann, wenn die Gegenseite anwaltlich nicht vertreten ist. Ich bin ja nur “Beistand” (so die Schiedsordnung…) und will mir ja nicht vorwerfen lassen, ich hätte einen Vergleich kaputt gemacht. Ok. Ich halte mich auch dann noch im…

    Der Rechthaber- 159 Leser -
  • Saniert!

    … Zum 1.8.2013 gibt es gem. Nr.1010 VV RVG eine Zusatzgebühr für “besonders umfangreiche Beweisaufnahmen”. Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Voraussetzung ist neben der besonders umfangreichen Beweisaufnahme, dass mindestens drei gerichtliche Termine stattgefunden haben, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind. Bei einem…

    Der Rechthaber- 44 Leser -
  • Wenn die Richterin zur Brust greift.

    … Eine gewiss etwas komplizierte Mietsache, gestern beim Amtsgericht Hamburg Mitte. Eine fachlich sehr gute, aber durchaus zerstreut wirkende Richterin führt Vergleichsgespräche. Gedankenverloren öffnet sie dabei ihre Bluse, einen Knopf weiter, kratzt sich am Hals… und dann wandert die Hand Richtung rechte Brust, hebt sie an und kratzt sich dort…

    Der Rechthaber- 772 Leser -
  • Hände weg von den Amtsgerichten.

    … In Mecklenburg-Vorpommern. Aus 21 macht 10. Die Reduzierung ist leider politisch gewollt. Kammerpräsident und Kollege Schöwe weist in den neuen BRAK-Mitteilungen zu Recht darauf hin, dass gerade in einem Bundesland, welches offenkundig Probleme mit rechtsradikalem Gedankengut hat und in dem, wie er es nennt, “braune Kümmerer” auftreten, eine…

    Der Rechthaber- 230 Leser -
  • Stiller Alarm im Gerichtssaal.

    … So sah das heute aus, im Sitzungssaal, unter meiner Tischplatte. Ich hab das dann mal spaßeshalber getestet. Und festgestellt, dass es wirklich ein stiller Alarm war. Der Knopf war schlichtweg tot. Mit nichts verbunden. Ein Placeboschalter. Aber bis zum Drücken des Knopfes und einer paarminütigen Wartezeit war ich doch einige Stunden lang…

    Der Rechthaber- 382 Leser -


  • Personenkontrolle beim Amtsgericht, Dritter Akt.

    … Ich bin hocherfreut. Vor einiger Zeit berichtete ich bereits hier oder da über die Notwendigkeit, die Justiz und ihre Besucher vor Anschlägen so weit wie möglich zu schützen. Jetzt ist es auch beim Amtsgericht Reinbek so weit. Heute konnte ich feststellen, dass dort eine Sicherheitsschleuse eingebaut werden soll. Ein älterer Justizwachtmeister…

    Der Rechthaber- 180 Leser -
  • Honorarvergütung und Erstattung durch den Prozessgegner im Zivilprozess

    … Bis vor wenigen Jahren hielt ich es – offen gesagt – für absurd, Honorarvergütungen etwa aufgrund von Stundenvereinbarungen im Obsiegensfalle beim Prozessgegner gelten zu machen. Amerikanische Verhältnisse haben wir halt noch nicht – dort sind Zwangsvergleiche dann an der Tagesordnung, wenn die Anwaltskosten irgendwann den Streitwert erreichen…

    Der Rechthaber- 5 Leser -
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