Berliner

  • Neues aus der Hauptstadt: Drohkulisse Vermittlungsausschuss

    …Liebe Leser, neben allen Bundesländern haben auch noch 147 weitere Organisationen ihre Stellungnahme zum EEG-Entwurf abgegeben. Deshalb werden es sicher intensive Gespräche, wenn die Parteivorsitzenden in der nächsten Woche zur kleinen Koalitionsrunde zusammenkommen. Zwar geht im politischen Berlin niemand davon aus, dass noch große Veränderungen…

    LEXEGESE- 19 Leser -


  • Die Silikonbrüste der Bewerberin

    …"Dann kann ich mich ja jetzt endlich auch für den Polizeidienst bewerben, " sagte die beste aller Freundinnen nach der Lektüre der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. März 2014. "Wieso," frage ich überrascht. "Na, lies doch mal:" "Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung…

    Dies und das ...- 115 Leser -
  • Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons

    … Das Berliner Straßengesetz lässt die Beschränkung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung zu. Ein pauschales Verbot für Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons lässt sich mit dieser Vorschrift…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

    … Die nach dem Schulgesetz bestehende Verpflichtung, deutsche Schüler und solche nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute nicht, dass in einer Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diese gleichmäßig auf alle Klassen verteilt werden müssen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Die 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche Einwilligung ins Doping

    … sogar Mitglied der DDR-Nationalmannschaft. Mit 32 Jahren erkrankte die Klägerin an Brust- und später auch an Hautkrebs. Weitere Krankheiten und Beschwerden, auch psychischer Art, folgten. Im Juni 2003 gewährte ihr das Bundesverwaltungsamt nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz eine finanzielle Einmalhilfe von 6000 Euro. Im Juni 2006 beantragte die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Daniel Sebastian und die Post zum Wochenende

    …Immer wieder bringt der Postbote zum Wochenende unangenehme Post ins Haus, welche die in Berlin ansässigen Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt hat. Rechtsanwalt Daniel Sebastian hat sich auf die Verfolgung von angeblichen Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken, überwiegend Musik und Computerspiele, im großen Stil…

    Tönsbergrecht- 171 Leser -
  • Die “Demenz-Wohngemeinschaft” als stationäre Einrichtung

    … Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines Hauses in Berlin…

    Rechtslupe- 17 Leser -


  • Musikstreaming-Dienste: Mängel beim Datenschutz und den AGB´s

    … Die Stiftung Warentest nahm kürzlich Musikstreaming-Dienste genauer unter die Lupe. Während die meisten Anbieter befriedigend bis sehr gut abschnitten bei der Musikauswahl, dem Angebot und der Musikqualität, fanden die Tester Mängel bei einigen AGB´s und im Datenschutzverhalten. Im Ergebnis gehe keiner der neun getesteten Anbieter angemessen mit…

    Datenschutzticker.de- 28 Leser -
  • Vattenfall muss Kinowerbung stoppen

    …(LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg muss die Vattenfall GmbH, Berlin, einen Kinospot stoppen, in dem es heißt: "Warum können Millionen Berliner gleichzeitig das Licht einschalten? Warum kommt grüner Strom problemlos ins Netz? Warum kann Berlin 24 Stunden lang tanzen? Wer sorgt für die Energie in Berlin? Vattenfall…

    LEXEGESE- 71 Leser -
  • Stress ohne Grund? Anklage gegen Bushido

    … Die Staatsanwaltschaft Berlin habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Song „Stress ohne Grund” Anklage gegen Sänger Bushido erhoben, berichtet „Bild“ in einer Eilmeldung unter Berufung auf Justizkreise. Die Anklage wird jetzt vom Berliner Amtsgericht geprüft. Bushido bedroht in diesem Werk unter anderem FDP-Politiker Serkan Tören: „Ich…

    Strafaktein Strafrecht- 173 Leser -
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