Berliner

  • Neues aus der Hauptstadt: Drohkulisse Vermittlungsausschuss

    …Liebe Leser, neben allen Bundesländern haben auch noch 147 weitere Organisationen ihre Stellungnahme zum EEG-Entwurf abgegeben. Deshalb werden es sicher intensive Gespräche, wenn die Parteivorsitzenden in der nächsten Woche zur kleinen Koalitionsrunde zusammenkommen. Zwar geht im politischen Berlin niemand davon aus, dass noch große Veränderungen…

    LEXEGESE- 19 Leser -


  • Die Silikonbrüste der Bewerberin

    …"Dann kann ich mich ja jetzt endlich auch für den Polizeidienst bewerben, " sagte die beste aller Freundinnen nach der Lektüre der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. März 2014. "Wieso," frage ich überrascht. "Na, lies doch mal:" "Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung…

    Dies und das ...- 115 Leser -
  • Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons

    … Das Berliner Straßengesetz lässt die Beschränkung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung zu. Ein pauschales Verbot für Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons lässt sich mit dieser Vorschrift…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Ausländeranteil in der Klasse als Grund für schlechte Noten

    … Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Das dort zu absolvierende Probejahr bestanden sie nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden. Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule besuchen, wollen nicht an das Gymnasium zurückkehren und hatten deshalb seinerzeit nicht um…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Die 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche Einwilligung ins Doping

    … Sportlerin eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. So hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer ehemaligen Kanutin entschieden, die aufgrund der von ihrem Trainer verabreichten Dopingmittel an Brustkrebs und später auch an Hautkrebs erkrankte. Die 1968 geborene Klägerin aus Berlin besuchte von 1982 bis 1988…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Daniel Sebastian und die Post zum Wochenende

    …Immer wieder bringt der Postbote zum Wochenende unangenehme Post ins Haus, welche die in Berlin ansässigen Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt hat. Rechtsanwalt Daniel Sebastian hat sich auf die Verfolgung von angeblichen Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken, überwiegend Musik und Computerspiele, im großen Stil…

    Tönsbergrecht- 172 Leser -
  • TAZ zu 20.000 € Entschädigung wegen Äußerungen zu Thilo Sarrazin verurteilt

    …Eigener Leitsatz: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss immer gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen werden - dies immer unter Berücksichtigung des Grundrechts der Pressefreiheit. In einem Kolumnebeitrag der TAZ überschritt der Journalist Deniz Yücel allerdings die Grenze des Zulässigen deutlich. In seinem Artikel…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 39 Leser -
  • Die “Demenz-Wohngemeinschaft” als stationäre Einrichtung

    … Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines Hauses in Berlin…

    Rechtslupe- 17 Leser -


  • Musikstreaming-Dienste: Mängel beim Datenschutz und den AGB´s

    … Die Stiftung Warentest nahm kürzlich Musikstreaming-Dienste genauer unter die Lupe. Während die meisten Anbieter befriedigend bis sehr gut abschnitten bei der Musikauswahl, dem Angebot und der Musikqualität, fanden die Tester Mängel bei einigen AGB´s und im Datenschutzverhalten. Im Ergebnis gehe keiner der neun getesteten Anbieter angemessen mit…

    Datenschutzticker.de- 28 Leser -
  • Vattenfall muss Kinowerbung stoppen

    …(LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg muss die Vattenfall GmbH, Berlin, einen Kinospot stoppen, in dem es heißt: "Warum können Millionen Berliner gleichzeitig das Licht einschalten? Warum kommt grüner Strom problemlos ins Netz? Warum kann Berlin 24 Stunden lang tanzen? Wer sorgt für die Energie in Berlin? Vattenfall…

    LEXEGESE- 72 Leser -
  • Stress ohne Grund? Anklage gegen Bushido

    … Die Staatsanwaltschaft Berlin habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Song „Stress ohne Grund” Anklage gegen Sänger Bushido erhoben, berichtet „Bild“ in einer Eilmeldung unter Berufung auf Justizkreise. Die Anklage wird jetzt vom Berliner Amtsgericht geprüft. Bushido bedroht in diesem Werk unter anderem FDP-Politiker Serkan Tören: „Ich…

    Strafaktein Strafrecht- 173 Leser -
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