Berlin Mitte



  • P2P Klage: AG Bielefeld fühlt sich ebenfalls nicht zuständig

    … München, Beschluss vom 19.06.2013,172 C 9257/13; AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 02.08.2013, 116 C 55/13 den Kanzleien die Gefolgschaft verweigert hatten, reiht sich nun auch das AG Bielefeld in seinem Hinweisbeschluss vom 27.8.2013, 42C 160/13 in die Verweigerer des fliegenden Gerichtsstandes ein. Das AG Bielefeld führt zutreffender Weise zur örtlichen Zuständigkeit aus: …

    hb-law.dein Medienrecht- 161 Leser -
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … erforderlich ist. Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten. II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden…

    Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 60 Leser -
  • Abmahnung-Filesharing: Heilung für den Abmahnwahn?

    … Verfolgt man in den letzten Tagen die juristischen Blogs, könnte man meinen es gäbe ein vorzeitiges Heilmittel gegen den Abmahnwahn. Bereits in der vergangenen Woche wurde berichtet, dass die Kanzlei Waldorf Frommer offenbar weniger Abmahnungen versendet als angenommen. Darüber hinaus hatte das Amtsgericht Hamburg in 2 Fällen den Streitwert bei…

    HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 185 Leser -


  • Apple und der Datenschutz

    … für unvereinbar mit deutschem Datenschutzrecht befunden. Landgericht Berlin Urteil vom 30.04.2013 Az.: 15 O 92/12 In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -Kläger- gegen die Apple Sales International -Beklagte- hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 55 Leser -
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