Berlin

  • LG Berlin: Google ist zum Support per E-Mail verpflichtet

    …Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Berlin erwirkt (Urteil vom 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13), dass Google auf Anfragen von Verbrauchern nicht lediglich mit einer vorformulierten Nachricht wie der folgenden antworten darf: “Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen…

    3 Leser - Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte
  • Die Digitale Agenda und der Datenschutz

    …[IITR - 25.8.14] In der vergangenen Woche wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. Auf einer von dem TV-Sender Phoenix übertragenen Pressekonferenz wurde vorgetragen, wonach Unternehmen und öffentliche Stellen – abgestuft nach ihrer Relevanz für Deutschland – zukünftig unter anderem verpflichtet werden sollen, Angriffe…

    22 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • Prenzlauer Berg: Ebola-Verdacht in Jobcenter in Berlin

    …Spitze der Nadel © Liz Collet Möglicherweise gibt es einen Verdacht auf Ebola, nachdem im Jobcenter am Prenzlauer Berg in Berlin eine Frau einen Kreislaufzusammenbruch erlitten habe. Dies berichtet Focus Online. Danach wird vom herbeigerufenem Rettungsdienst eine ansteckende Erkrankung vermutet und die Frau vor Ort untersucht. Unter Bezugnahme auf…

    30 Leser - Jus@Publicum
  • Am 18./19.9.14 ist mal wieder Blitzermarathon!

    … angekündigten Großeinsätze lässt sich sicher streiten, trotzdem können und sollten sich die Autofahrer darauf einstellen, stets unter Beobachtung zu stehen. In Berlin hat die Polizei bei der Vorbereitung des Blitzermarathons die Bürger mit ins Boot geholt. So konnten Vorschläge für geeignete Blitzerstellen eingereicht werden. Die “Top 10″ wurden…

    61 Leser - Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack


  • Ferienwohnungen: Heute läuft Anmeldefrist ab

    …Ferienwohnungen: Heute läuft Anmeldefrist ab Kurzmeldung Aus aktuellem Anlass sei noch einmal darauf hingewiesen: Ferienwohnungen in Berlin müssen spätestens heute beim örtlichen Bezirksamt angemeldet werden. Das sieht die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vor. Angemeldete Ferienwohnungen genießen noch bis zum 30.4.2016 Bestandsschutz…

    115 Leser - Rechtsanwalt Mathias Münch/ Bau-BLawg
  • Maserati-Harry liess sich letztes Wort nicht nehmen

    …Wie der Tagesspiegel heute veröffentlicht, war der Angeklagte Ehlert gestern - LiNo hat berichtet - während der Urteilsberatungspause im Saal 500 des Landgerichts Berlin erschienen. Die 14. Strafkammer trat wieder in die Verhandlung ein und gewährte dem Angeklagten erneut rechtliches Gehör und auch das letzte Wort. Der Angeklagte nahm diese…

    163 Leser - Lichtenrader Notizen
  • Morgen Demo der Versicherungskaufleute in Berlin

    …Der treueste aller Leser weist auf eine Demo der Versicherungskaufleute am 3.7.14 in Berlin hin. Es geht gegen die geplante Offenlegung der Provisionen, die gesetzlich geregelt werden soll. Man will das sog. Lebensversicherungsreformgesetz kippen. Hier im Handelsblatt gibt es dazu mehr Informationen. Nach §61 Absatz2 VVG soll -neben vielen…

    84 Leser - Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog
  • Verschoben

    …#BER dpa-Hinweis des Tages: Die Zusammenfassung zum Thema neuer Berliner Hauptstadtflughafen verzögert sich bis ca. 1400. — taz (@tazgezwitscher) 15. Juni 2014 Genauso spannend 25. Mai 2014 Berliner stimmen über neuen Flughafen ab (0) Neben der Europawahl sind die Berliner heute auch zu einer Volksabstimmung zur Verwendung des "Tempelhofer Feldes…

    45 Leser - Andere Ansicht
  • Warum Zeugen bei Korruption oft schweigen

    … Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen In Berlin setzt man im Kampf gegen Korruption auf ein Vier-Säulen-Modell: Eine eigenständige Abteilung in der Staatsanwaltschaft, eine Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft, eine Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Justiz sowie ein Vertrauensanwalt sollen…

    285 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • lawfulness of leasing of holiday flats in Berlin in 2014

    …On the 12th of December 2013, the Government of Berlin launched the so called „Zweckentfremdungsverbot-Gesetz”(referred to as “the law” in the following text). This was the base for the so called „Zweckentfremdungsverbot-Verordnung“ (referred to as “the by-law” in the following) which came to effect on the 1th of May 2014. The government planned…

    42 Leser - RECHTaktuell


  • “Hard Rock Café Heidelberg” darf weiter rocken

    … Ende 1986 erstmals ihr Logo als Marke für Bekleidung in Deutschland angemeldet. Das erste offizielle deutsche Hard Rock Café wurde 1992 in Berlin eröffnet. Unmittelbar danach haben die Betreiber der weltweiten Kette und Inhaber der entsprechenden deutschen Marken eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung einer deutschen Marke gegen die…

    195 Leser - Kurz Pfitzer Wolf
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