• Kleiner Doktor ganz groß

    Die CSU hat seit dem 15. Dezember 2013 einen neuen Generalsekretär: Andreas Scheuer oder doch Dr. Andreas Scheuer? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht in der Führung des Doktortitels ein Problem und widmet der Story heute einen Beitrag auf der Titelseite und die komplette Seite 3: Fü...

    170 Leser - Strafakte -
  • Silikonbrüste sind kein Hindernis …

    Das ist allerdings nicht etwa meine persönliche Einschätzung, sondern die des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit gab es der Klage einer Bewerberin statt, nachdem der Polizeipräsident in Berlin die Bewerberin mit der Begründung abgelehnt hatte, ihre Brustimplantate begründeten eine gesundhe...

    146 Leser - Strafakte -



  • LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte

    … Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des “Keysellings” entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von Computer-Software gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verstößt (Urteil vom 11.3.2014, Az: 16O 73/13). In dem Fall klagte ein abgemahnter Online-Händler auf Feststellung des…

    43 Leser - Das Blog für IT-Recht -
  • Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

    … hoheitlichen Charakter der Reinigungspflicht. Die Mitarbeiter dieses Unternehmens handeln dann “in Ausübung eines öffentlichen Amtes” im Sinne von Artikel 34 GG. Sie sind gegenüber Dritten haftungsrechtlich freigestellt. Kammergericht, Urteil vom 13. Februar 2014 – 20 U 141/13 LG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 2 O 25/13 …

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Neues aus der Hauptstadt: Drohkulisse Vermittlungsausschuss

    …Liebe Leser, neben allen Bundesländern haben auch noch 147 weitere Organisationen ihre Stellungnahme zum EEG-Entwurf abgegeben. Deshalb werden es sicher intensive Gespräche, wenn die Parteivorsitzenden in der nächsten Woche zur kleinen Koalitionsrunde zusammenkommen. Zwar geht im politischen Berlin niemand davon aus…

    15 Leser - LEXEGESE -
  • Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

    … WK LEGAL Online Blog Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und mitunter hitzigen Debatte zum Mietrecht – jedenfalls in den Großstädten. Besonders…

    30 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • VG Berlin: Datenspeicherung zur Beweismittelsicherung ist legitim

    … Was ist geschehen? Das klagende Unternehmen erstellt und erwirbt Stadtkarten, um diese gegen Entgelt im Internet zu veröffentlichen. Es beauftragte einen Dienstleister, welcher die Karten überarbeiten sollte. Die angestellten Mitarbeiter des Dienstleisters wurden Read more…

    30 Leser - Recht am Bild -
  • Der "Kundenanwalt" - Irreführende Werbung einer Versicherungsgruppe

    …. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 26.07.2013 Az.: 34 O 8/13 U. Tatbestand Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Beklagte ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland…

    25 Leser - kanzlei.biz -
  • Geldannahme mit Tücken

    … Ein Sachbearbeiter im Bereich Einkauf einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Berlin erhielt von der Geschäftsführerin eines Vertragspartners seiner Arbeitgeberin 2.500,00 EUR. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe den Betrag als Belohnung für die Bevorzugung des Vertragspartners erhalten…

    74 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Die Silikonbrüste der Bewerberin

    …"Dann kann ich mich ja jetzt endlich auch für den Polizeidienst bewerben, " sagte die beste aller Freundinnen nach der Lektüre der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. März 2014. "Wieso," frage ich überrascht. "Na, lies doch mal:" "Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung…

    101 Leser - Dies und das ... -
  • App Markenrechtsverletzung durch App-Titel „Stadt, Land, Fluss“?

    … sogenannter Werktitelschutz bestehen kann. In dem konkreten Fall für die App „wetter.de“ wurde der jedoch im Ergebnis verneint (Beschluss vom 08.10.2013, AZ.: 327 O 104/13). Dem Beschluss des LG Hamburg, folgte nun im November ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin (Urteil vom Continue Reading The post App Markenrechtsverletzung durch App-Titel „Stadt, Land, Fluss“? appeared first on Blog-IT-Recht. …

    22 Leser - Das Blog für IT-Recht -


  • Silikonbrüste sind kein Hindernis …

    … Das ist allerdings nicht etwa meine persönliche Einschätzung, sondern die des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit gab es der Klage einer Bewerberin statt, nachdem der Polizeipräsident in Berlin die Bewerberin mit der Begründung abgelehnt hatte, ihre Brustimplantate begründeten eine gesundheitliche Nichteignung. So könne sie u.a. nicht zu…

    146 Leser - Strafakte -
  • Abmahnung Filesharing: Crossing Lines – Staffel 2

    … Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im…

    27 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Michael Mind Project – Illegal

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt aktuell namens Track by Track Records UG vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Michael Mind Project – Illegal“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über…

    29 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Dan Brown – Inferno

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Bastei Lübbe vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Dan Brown – Inferno“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten…

    25 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Tom Odell – Long Way Down

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Tom Odell – Long Way Down“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den…

    11 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Rush

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Universum Film GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Rush“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog…

    28 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Ender’s Game – Das große Spiel

    … Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im…

    22 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Scary Movie 5

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Constantin Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Scary Movie 5 “ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…

    12 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Kokowääh 2

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Kokowääh 2 “ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…

    16 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Man of Steel

    … Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im…

    21 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Abmahnung Filesharing: Tim Bendzko – Am seidenen Faden

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Tim Bendzko – Am seidenen Faden“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den…

    18 Leser - WK LEGAL Online Blog -


  • Abmahnung Filesharing: Hangover 3

    … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Hangover 3“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…

    14 Leser - WK LEGAL Online Blog -
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