Bereitschaftsdienst

  • Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

    … Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Bereitschaftsdienst ist nicht Arbeitszeit

    … Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden – so das Verwaltungsgericht in einer aktuellenEntscheidung. In dem entschiedenen Fall leistet der Kläger im Wechsel mit anderen Beamten der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt einen sog. Quelle …

    Schlosser Aktuell- 87 Leser -


  • Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst

    … auf den Klammerzusatz in § 1 S. 2 des Arbeitsvertrags abstellen will, heißt es dort nicht, dass mit dem Arbeitnehmer eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vereinbart ist. Vielmehr steht dort nur, dass die regelmäßige Arbeitszeit zurzeit 48/48 Stunden entspricht. Dies kann sich, etwa wenn der Arbeitnehmer nicht mehr im Bereitschaftsdienst…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Anlegen der Pistole = 12 Minuten Arbeitszeit

    … Polizisten in NRW erhalten für das Anlegen von Pistole, Schutzweste und Handfesseln pro Dienstschicht zukünftig zwölf Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich Streit zwischen dem Dienstherrn in NRW und der Gewerkschaft der Polizei. Nun wurde der Streit im Rahmen der Neufassung der Arbeitszeitverordnung der…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 121 Leser -
  • Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten – und der Freizeitausgleich

    … Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG1 voller Freizeitausgleich zu gewähren. Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beamtinnen und Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb eines Jahres…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Neu ab April 2017: Höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst

    … Niedergelassene Vertragsärzte können ab 01.04.2017 eine höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst verlangen. Dies betrifft schwere und aufwändig zu behandelnde Fälle. Zudem kann künftig eine Abklärungspauschale für Patienten berechnet werden, die den Bereitschaftsdienst aufsuchen, jedoch keine sofortige Behandlung benötigen. Notdienst…

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 59 Leser -
  • Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

    …Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Arbeitszeit: was ist umfasst, wo liegen Problempunkte?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Fragen zur Arbeitszeit erreichen mich immer wieder, speziell von Arbeitnehmer. Wann beginnt sie, was gehört noch alles dazu? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) liefert zwar eine Begriffsbestimmung, aus der sich aber keine Hinweise im Hinblick auf strittige Punkte wie Anfahrt, Umkleidezeiten oder auch Bereitschaftsdienst…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 136 Leser -
  • Bereitschaftsdienst – und der Freizeitausgleich

    …Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Zuschlag für die nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst – und die AVR Diakonie

    …Der Anspruch auf Zuschläge für geleistete nächtliche Bereitschaftsdienste im Rettungsdienst ergibt sich im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland aus Abschnitt C in Verbindung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD1. Bei diesen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen handelt es sich nicht um Tarifverträge ……

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – und der Mindestlohn

    …Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG. Ausgehend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jedwede Arbeitszeit, einschließlich die Zeit der Bereitschaftszeiten abgegolten. Zu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser -


  • Bereitschaftszeiten – und der gesetzliche Mindestlohn

    …Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies entschied jetzt das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 115 Leser -
  • Mindestlohn und Bereitschaftsdienst

    … Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 112 Leser -
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