Beregnungsanlage



  • Beitragspflicht vormaligen Eigentümers bei herrenlosem Weinbaugrund nach Besitzaufgabe?

    … die Mitgliedschaft in dem Wasserverband als Voraussetzung der Beitragspflicht mit der Eigentümerstellung verknüpft sei. Sie ende auch dann, wenn es nach der wirksamen Eigentumsaufgabe keinen Rechtsnachfolger gebe. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision. Verhandelt wird das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltugnsgericht am 26.04.2012. BVerwG 7 C 11.11 ; Vorinstanzen: VGH Mannheim 3 S 958/09; VG Stuttgart 3 K 3163/08; * Quelle: Terminmitteilung BVerwG April 2012…

    27 Leser - Jus@Publicumin Verwaltungsrecht -
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