Berechtigtes Interesse

  • Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“

    … Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst. In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 52 Leser -


  • Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

    … die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen. Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogenen Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden…

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL EG/95/46) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne…

    Der Energieblog- 186 Leser -
  • Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Offenbarung der Vereinsmitgliederliste

    … Urteil des OLG München vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15 Jedes Vereinsmitglied hat aufgrund seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Überlassung einer vollständigen Vereinsmitgliederliste inklusive Namen und Adressen, wenn es ein berechtigtes Interesse hieran darlegen kann und keine Belange des Vereins oder der Mitglieder seinem Interesse…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    … Urteil des BAG vom 07.07.2015, Az.: 10 AZR 260/14 Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter anderem die dem Arbeitnehmer obliegende Verpflichtung, sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen, so umfasst diese Verpflichtung die Nichtgewährung und -belassung eines der Gründung des Konkurrenzunternehmens dienenden Darlehens…

    kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

    … Gesellschafter waren; nachträglich hinzugetretene Gesellschafter bleiben unberücksichtigt (BGH v. 16.7.2009 – VIII 231/08). Betriebsbedarf statt Eigenbedarf? Darüber hinaus kann auch der „Betriebsbedarf“ einer Vermietergesellschaft eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein berechtigtes Interesse an der Kündigung kann vorliegen, wenn das…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 177 Leser -
  • Keine Ehekrise bei Günther Jauch

    … habe der Moderator ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung, was Voraussetzung für einen derartigen Anspruch sei. Fazit Gegendarstellungen müssen bei berechtigtem Interesse des Betroffenen grundsätzlich in ähnlich prominenter Weise abgedruckt werden wie auch die jeweilige angegriffene Äußerung platziert war. Der Beitrag Keine Ehekrise…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 121 Leser -


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