Berechtigtes Interesse

  • Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“

    … Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst. In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 52 Leser -


  • Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

    … Urteil des EuGH vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter…

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Datenschutzrecht – im Rahmen einer Interessenabwägung stets für rechtmäßig hält, wenn diese durch ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen gedeckt sind und die Rechte der betroffenen Person nicht überwiegen. Nimmt man den EuGH beim Wort, dann sind zahlreiche Rechtsgrundlagen des (deutschen) Datenschutzrechts unionsrechtswidrig, weil sie keine…

    Der Energieblog- 187 Leser -
  • Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Offenbarung der Vereinsmitgliederliste

    … Urteil des OLG München vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15 Jedes Vereinsmitglied hat aufgrund seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Überlassung einer vollständigen Vereinsmitgliederliste inklusive Namen und Adressen, wenn es ein berechtigtes Interesse hieran darlegen kann und keine Belange des Vereins oder der Mitglieder seinem Interesse…

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    … Urteil des BAG vom 07.07.2015, Az.: 10 AZR 260/14 Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter anderem die dem Arbeitnehmer obliegende Verpflichtung, sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen, so umfasst diese Verpflichtung die Nichtgewährung und -belassung eines der Gründung des Konkurrenzunternehmens dienenden Darlehens. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

    … Mietern städtischer Wohnungen in Nieheim wurde gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. „Eigenbedarf“ lautete die Begründung des Bürgermeisters. Darf die Stadt so etwas? Die Flüchtlingskrise treibt eigentümliche Blüten: In Nieheim, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen zwischen Detmold und Höxter meldete die Stadt an einigen ihrer Wohnungen…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 179 Leser -
  • Keine Ehekrise bei Günther Jauch

    … Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden. Der Fernsehmoderator Günther Jauch wendete sich gegen einen Beitrag einer Wochenzeitschrift. Die Wochenzeitschrift veröffentlichte im April diesen Jahres auf ihrem Titelbild neben…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 121 Leser -


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