Berechtigtes Interesse

  • Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“

    … Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst. In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 52 Leser -


  • Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

    … Urteil des EuGH vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter…

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Datenschutzerklärungen gegebenenfalls anzupassen. Im Zuge der Anpassung der deutschen Datenschutzregeln an die neuen Vorgaben bis 2018 darf man zudem gespannt sein, ob der Gesetzgeber auch die Vorgaben zum Datenschutz im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) noch einmal neu gestaltet. Ansprechpartner: Dr. Jost Eder/Jan-Hendrik vom Wege/Alexander Bartsch …

    Der Energieblog- 187 Leser -
  • Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Offenbarung der Vereinsmitgliederliste

    … Urteil des OLG München vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15 Jedes Vereinsmitglied hat aufgrund seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Überlassung einer vollständigen Vereinsmitgliederliste inklusive Namen und Adressen, wenn es ein berechtigtes Interesse hieran darlegen kann und keine Belange des Vereins oder der Mitglieder seinem Interesse…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    … Urteil des BAG vom 07.07.2015, Az.: 10 AZR 260/14 Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter anderem die dem Arbeitnehmer obliegende Verpflichtung, sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen, so umfasst diese Verpflichtung die Nichtgewährung und -belassung eines der Gründung des Konkurrenzunternehmens dienenden Darlehens…

    kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

    … Eigenbedarf an. Eine Mieterin muss nun nach 16 Jahren ihre Wohnung verlassen. Nach einem Bericht des Stern berichtete die Welt ausführlich. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Kein Eigenbedarf bei juristischen Personen Der Vermieter darf eine Wohnung nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 179 Leser -
  • Keine Ehekrise bei Günther Jauch

    … habe der Moderator ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung, was Voraussetzung für einen derartigen Anspruch sei. Fazit Gegendarstellungen müssen bei berechtigtem Interesse des Betroffenen grundsätzlich in ähnlich prominenter Weise abgedruckt werden wie auch die jeweilige angegriffene Äußerung platziert war. Der Beitrag Keine Ehekrise…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 121 Leser -


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