Berechtigter

  • Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

    … Im Erbschaftsteuerrecht zählen die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten. Dem bloßen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall kommt jedoch erschaftsteuerlich noch keine Bedeutung zu. In einem nicht alltäglichen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) nun entscheiden, ob ein…

    rofast.dein Steuerrecht Erbrecht- 60 Leser -
  • Der Strafantrag des Betreuers? Wirksam? – manchmal nicht…

    … Heymanns Strafrecht Online Blog Verfahrensvoraussetzung bei den Antragsdelikten ist ein wirksamer Strafantrag. Es lohnt sich schon, an der Stelle mal genauer hinzuschauen, ob der erforderliche Strafantrag wirksam gestellt ist ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt der OLG Celle, Beschl…

    Burhoff online Blog- 61 Leser -


  • Der Strafantrag des Betreuers? Wirksam? – manchmal nicht…

    … Verfahrensvoraussetzung bei den Antragsdelikten ist ein wirksamer Strafantrag. Es lohnt sich schon, an der Stelle mal genauer hinzuschauen, ob der erforderliche Strafantrag wirksam gestellt ist ist. Dazu gehört auch, dass er von einem Strafantragsberechtigten gestellt worden ist. Dazu nimmt das OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2012 – 32 Ss 8/12…

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  • “Du kommst hier net rein!” – Der Hausfriedensbruch § 123 StGB

    …. Fall ( § 123 I, 1.Alt., 13 StGB) Hausfriedensbruch durch Unterlassen als unechtes Unterlassungsdelikt und § 123 I, 2. Alt. StGB als echtes Unterlassungsdelikt. Hierbei ist schon die Verwirklichung umstritten. Die h.M. wendet § 123 I, 1. Alt. StGB i.V.m. § 13 StGB an. Denn sie sieht das Verweilen dann als Eindringen an, wenn ein Garant der…

    Gedankensalatin Strafrecht- 216 Leser -
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