Berechtigtenbestimmung

  • Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil

    …Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebende Kindsmutter ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, wen sie die Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat und gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 zu unterstellen ist, dass…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Kindergeld für die in Polen lebende Tochter

    …Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt. Der in Deutschland lebende und arbeitende Vater erfüllt zwar ie Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland – und der Kindergeldanspruch

    …Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Unionsrecht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig der mit dem Kind in einem anderen EU-Staat lebenden geschiedenen Ehefrau zusteht. Der…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung der in Bulgarien lebenden Mutter

    …Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Kindergeld – und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

    …Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Regelungen…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

    … § 64 EStG regelt, dass für jedes Kind das Kindergeld nur an einen Berechtigten ausgezahlt wird. Für die Bestimmung, wer von beiden Berechtigten das Kindergeld bekommt, enthält § 64 EStG folgende Regelung: Ist das Kind überwiegend in einem Haushalt eines Berechtigten aufgenommen und hat es dort seinen Lebensmittelpunkt, erhält dieser Berechtigte…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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