Berechnungsdurchgriff

  • Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

    …Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Betriebsrentenanpassung – Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

    … Bei einer Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaften vorliegen, ist zu beachten, dass die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unternehmen nicht zur Folge haben darf, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

    … Betriebsrentners zur Haftung für Versorgungsverbindlichkeiten geäußert haben, wurde damit beim Betriebsrentner kein über einen Schuldbeitritt hinausgehendes Vertrauen begründet. Ein Schuldbeitritt rechtfertigt für sich genommen keinen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Unternehmens. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen

    … In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an1. Die Verschmelzung ist bei…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

    … Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und die Verrechnungspreise im Konzern

    … berücksichtigt werden3. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 110 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

    … von vornherein stets nur den im AGITA festgelegten und begrenzten Gewinn erzielen. Hierdurch würden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert. Arbeitsgericht und Landesarbeitsarbeit Baden-Württemberg haben in den Vorinstanzen die Klage abgewiesen[1]. Und auch die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen…

    RentenBote- 6 Leser -


  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

    … wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt, setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus. Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
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