Beratungshilfe

  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten…

    Breuer Blog- 268 Leser -


  • Beratungshilfe: Vertretung erforderlich?

    …). Dieser Rahmen der Beratungshilfe wird durch § 2 BerHG vorgegeben. Danach besteht die Beratungshilfe in der Beratung und nur soweit erforderlich in der Vertretung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerHG). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Vertretung ist zu berücksichtigen, dass die Beratungshilfe grundsätzlich zunächst durch die Beratung des…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

    …Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Wann kann man Beratungshilfe beantragen?

    … © Fotolia Immer wieder erreichen mich Nachfragen dazu, wann man eigentlich Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragen kann. Zunächst einmal zum Unterschied zwischen den beiden: Beratungshilfe betrifft die Sozialleistung für außergerichtlichen rechtlichen Rat, während Prozesskostenhilfe erst relevant wird, wenn man vor Gericht gehen…

    Fernsehanwalt- 77 Leser -
  • Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

    … Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Beratungshilfe – und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

    … Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die…

    Rechtslupe- 161 Leser -


  • Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

    … Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. Mit Beschluss vom 20.2.2015…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 93 Leser -
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