Beratungshilfe

  • Beratungshilfe?

    … hereinzubringen. Fristwahrend lege ich also schonmal Widerspruch gegen den Bescheid der Pflegekasse ein. Am nächsten Morgen ist ein Umschlag von Herrn M. im Briefkasten. Leider kein Beratungshilfeschein, sondern ein Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe. In einer anderen Handschrift ist dort ein gerichtliches Aktenzeichen eingetragen. Auf…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 152 Leser -


  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Jobcenter oder die Sozialämter wenden und die erhöhten Beträge einfordern. Es ist nicht nämlich absehbar, ob die Behörden die erhöhten Beträge automatisch und zeitnah berücksichtigen. Wer aktuell Leistungsbescheide für die Zeit ab Februar 2017 erhält bzw. erhalten hat, die die erhöhte Obergrenze nicht berücksichtigen, sollte Widerspruch erheben, wenn…

    Breuer Blog- 319 Leser -
  • Beratungshilfe: Vertretung erforderlich?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Beratungshilfe ist in Strafsachen sicherlich nicht so ganz häufig, es kommt aber doch auch in Strafverfahren zur Bewilligung und damit zu Problemen in dem Bereich. Eine Frage behandelt der AG Mannheim, Beschl. v. 25.04.2016, 2 UR II 8/16, nämlich die Frage, ob und wann nach der Bewilligung von Beratungshilfe auch…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

    …Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der…

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Wann kann man Beratungshilfe beantragen?

    … © Fotolia Immer wieder erreichen mich Nachfragen dazu, wann man eigentlich Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragen kann. Zunächst einmal zum Unterschied zwischen den beiden: Beratungshilfe betrifft die Sozialleistung für außergerichtlichen rechtlichen Rat, während Prozesskostenhilfe erst relevant wird, wenn man vor Gericht gehen…

    Fernsehanwalt- 78 Leser -
  • Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

    … Erwerbsminderungsrente aufgrund der gemäß § 14 SGB I bestehenden Beratungspflicht zurecht auf die Beratung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird, da auch ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen1. Das Bundesverfassungsgericht sieht nun keinen Grund, weswegen…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Beratungshilfe – und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

    … Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die…

    Rechtslupe- 161 Leser -


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