Beratungshilfe



  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten…

    Breuer Blog- 296 Leser -
  • Beratungshilfe: Vertretung erforderlich?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Beratungshilfe ist in Strafsachen sicherlich nicht so ganz häufig, es kommt aber doch auch in Strafverfahren zur Bewilligung und damit zu Problemen in dem Bereich. Eine Frage behandelt der AG Mannheim, Beschl. v. 25.04.2016, 2 UR II 8/16, nämlich die Frage, ob und wann nach der Bewilligung von Beratungshilfe auch…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

    …Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit “Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen” eine Rechtsanwältin zu ……

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Wann kann man Beratungshilfe beantragen?

    … will. Einen sog. Beratungshilfeschein beantragt man beim für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Dort muss man seine Einkommensverhältnisse nachweisen und bekommt dann unter den entsprechenden Voraussetzungen den Beratungshilfeschein, den man dann bei dem beratenden Anwalt vorlegt. Genauere Hinweise zu den Voraussetzungen und dem Ablauf in der Praxis gibt es im folgenden aktuellen Video: The post Wann kann man Beratungshilfe beantragen? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwalt- 78 Leser -
  • Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

    … Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Beratungshilfe – und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

    … Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die…

    Rechtslupe- 161 Leser -


  • Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

    … Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. Mit Beschluss vom 20.2.2015…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 94 Leser -
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