Benennungsverlangen

  • Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen

    …Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt. Bei diesen Dokumenten handelt…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Auch im Steuerrecht: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

    … Empfänger benennt. Dies ergibt sich aus § 160 AO. Um bestandskräftige Steuerfestsetzungen nochmal ändern zu können, muss eine Änderungsvorschrift einschlägig sein. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt den Bescheid ändern möchte. In einem aktuellen Fall forderte das Finanzamt nun einen Steuerpflichtigen auf, den oder die Empfänger von bestimmten Zahlungen…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 87 Leser -
  • Geschäftsführerhaftung wegen Nichterfüllens des Benennungsverlangens

    … Kommt der Geschäftsführer einer GmbH einem Benennungsverlangen des Finanzamtes nach 160 AO nicht nach, so begründet diese Nichterfüllung des Benennungsverlangens keine Haftung des Geschäftsführers für die daraus resultierenden Steuerschulden der GmbH. Nach § 69 Satz 1 AO haften unter anderem die gesetzlichen Vertreter (§ 34 AO), soweit Ansprüche…

    Rechtslupein Steuerrecht- 5 Leser -
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