Benennungsverlangen

  • Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen

    …Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt. Bei diesen Dokumenten handelt…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Auch im Steuerrecht: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

    … hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Änderungsvorschrift, Benennungsverlangen, Empfängerbenennung, Korrekturvorschrift von Christoph Iser. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 87 Leser -
  • Geschäftsführerhaftung wegen Nichterfüllens des Benennungsverlangens

    … Kommt der Geschäftsführer einer GmbH einem Benennungsverlangen des Finanzamtes nach 160 AO nicht nach, so begründet diese Nichterfüllung des Benennungsverlangens keine Haftung des Geschäftsführers für die daraus resultierenden Steuerschulden der GmbH. Nach § 69 Satz 1 AO haften unter anderem die gesetzlichen Vertreter (§ 34 AO), soweit Ansprüche…

    Rechtslupein Steuerrecht- 5 Leser -
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