Ein Prozess gegen einen 53-jährigen Mann und seinen Sohn am Amtsgericht Albstadt verlief turbulent. Die Angeklagten sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Sie mussten sich wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Vater landete nach einer Auseinandersetzung mit Polizisten im Saal schließlich im Krankenhaus.
Ein Streit um übelriechende Füße im ICE nach Berlin eskalierte zwischen zwei Männern kurz vor Göttingen. Neben Beleidigungen gab es auch eine tätliche Auseinandersetzung. Die Zugchefin alarmierte schließlich die Bundespolizei, welche die zwei Streithähne am Bahnhof Göttingen in Empfang nahm und zur Wache brachte. Die Weiterfahrt im Zug wurde untersagt.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägig ...
… in Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft, Die einstweilige Verfügung gegen die Berliner Schaubühne wegen des Stücks „Fear“, einmal mehr die Bewertung von Ärzten im Internet und schließlich noch die rechtliche Würdigung von WhatsApp-Beleidigungen unter und von Schulkindern. Jurafunk Nr. 129 – Inhaltsübersicht: 0’00″ – Intro: Was Menschen…
… interessante und bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit und Schmähkritik getroffen hat. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Grenzen Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen…
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
… © ernsthermann – Fotolia.com Der BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 – ist ja schon in anderen Blogs gelaufen. Er ist aber – auf den ersten Blick – auch „zu schön“, den muss man einfach bringen. Es geht mal wieder um die Schmähkritik. In Berlin ist ein Verteidiger wegen Beleidigung einer Staatsanwältin verurteilt worden. Es ist ein…
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilg ...
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigun ...
… © Fotolia Wenn man sich über den Arbeitgeber aufregt, ist eine spontane verärgerte Äußerung schnell gemacht oder ein Post auf Facebook veröffentlicht. Manchmal zieht sich auch ein Streit mit dem Arbeitgeber über längere Zeit hin, bis der Arbeitnehmer irgendwann einmal die Nerven verliert und öffentlich seinen Unmut äußert. Solche Äußerungen sind…
…Die presserechtliche Verjährung richtet scih wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts1, d.h. nach dem dort geltenden Landespressegesetz. § 22 Abs. 1 des Landespressegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht für die Verfolgung strafbarer Handlungen, die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung…
… Urteil des BGH vom 24.05.2016, Az.: VI ZR 496/15 Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Mehrere mittels Kurznachricht übertragende Beleidigungen können keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes begründen, da sich die Reichweite der…
… entnommen wikimedia.org Autor: MZaplotnik Das zweite Posting, das sich mit Beleidigungsfragen befasst, betrifft zwei Entscheidungen von „ganz oben“. Es sind die BVerfG, Beschl. v. 17.05.2016- 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14, die sich mit der Frage der Beleidigung befassen, wenn der Schriftzugs „A.C.A.B.“ – „All Cops Are Bastards“ – auf der…
… entnommen wikimedia.org Herkunft/Fotograf Palais Dorotheum, 11. Dezember 2013, Lot Nr. 232 Heute soll es dann mal zwei Entscheidungen zur Beleidigung geben, und zwar zunächst den OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2016 – 3 RVs 37/16. In ihm geht es um die Frage, ob (allein) die Bezeichnung einer anderen Person als „Zigeuner“ eine Beleidigung i.S…
…“ und „kleiner Bastard“. Doch der BGH winkt ab. Auch wenn es sich um „durchaus heftige Beleidigungen“ handele, seien diese nur über einen kurzen Zeitraum ausgesprochen worden. Zudem handele es sich ausnahmslos um schlichte, primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern, die nicht in breiter Öffentlichkeit geäußert wurden. Im Rahmen eines einstweiligen…
… Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016 (Az.: VI ZR 496/15) entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit kein Anspruch auf Geldentschädigungen besteht. Im konkreten Fall ging es um Äußerungen eines Mieters geegnüber seinem Vermieter per SMS. Die mit den Beleidigungen verbundenen…
Mietrecht Juni 27th, 2016 Wenn ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ beleidigt, ist die Beleidigung so schwerwiegend, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis fortzusetzen. So hat zumindest das Amtsgericht München entscheiden. Strafanzeigen in bunter Regelmäßigkeit Die Mieter, ein Ehepaar, riefen morgens zwischen 6 Uhr und 6 ...
Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner in zweite Instanz | Frankfurter Neue Presse
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