Belange

  • Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

    … aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, nur auf die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Jede Prozesspartei ist aus dem Prozessrechtsverhältnis heraus verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • Der auswärtige Verfahrensbevollmächtigte

    … Rechtsverteidigung notwendig ist. Insoweit folgt aus dem Verfahrensrechtsverhältnis ein Kostenschonungsgebot. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten der Verfahrensführung, die im Falle des Sieges vom Gegner erstattet werden sollen, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt. Maßgeblich ist, ob eine…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

    … Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    … Steht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Ausnahme oder Befreiung zu behebendes artenschutzrechtliches Verbot verstößt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist, kann die bauplanungsrechtliche…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Zweierlei Maß: Die bösen Lobbyisten

    … in der öffentlichen Empörung über Lobbyismus aber eine gewisse widersprüchliche Unschärfe zu Tage. Denn, wenn Daimler einen Lobbyisten beschäftigt, der sich für die Belange von Daimler stark macht, ist das unvorstellbar böse. Aber was machen denn gesellschaftlich organisierte Bürger anderes? Was machen Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften…

    Andere Ansicht- 141 Leser -
  • Kein weiterer Gesteinsabbau in Weinheim

    … Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein abbauendes Unternehmen und die Gemeinde Hirschhberg als Eigetümerin des Steinbruchgrundstücks stellten Normkontrollanträge gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt…

    rechtsanwalt.com- 18 Leser -
  • Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

    …"Die Praxis ist nur so gut wie die Theorie, die hinter ihr steht" - dies konstatieren die Autoren Rainer Pietzner und Michael Ronellenfitsch bereits im Vorwort und fühlen verpflichtet, in ihrem Buch praktische Belange mit wissenschaftlichem Anspruch zu verbinden. Der kurze Untertitel "Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess" lässt ein…

    JuraBiblio- 39 Leser -
  • Wie man als Schwerbehindertenvertreter die Hürde Schriftverkehr meistert

    … Erich Kempfner (*Name geändert) schüttelt den Kopf: “Ganz ehrlich, so hatte ich mir das nicht vorgestellt. Als ich zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Kollegen gewählt wurde, wollte ich mich für deren Belange einsetzen, in meiner Vorstellung war das vor allem Reden, Überzeugen, Verhandeln, darum ging es mir. Ich hatte keine Ahnung, wie…

    Betriebsrat Blog- 119 Leser -
  • Rechtsmißbräuchliche Gebührenoptimierung

    … Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn gleichartige oder in innerem Zusammenhang zueinander stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten geltend gemacht werden. Der Einwand, die Antragstellerin habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter, auf identische…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

    … Abflüge nicht feststehen. In einer solchen Situation muss im Planfeststellungsverfahren jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren

    … Der Einwand des Kostenschuldners, durch die von dem Kostengläubiger gewählte Prozessführung (hier: die Geltendmachung von Wohngeldrückständen in 32 Einzelverfahren) seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Nach der gefestigten Rechtsprechung unterliegt auch die Rechtsausübung im…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
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