Belange

  • Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • Der auswärtige Verfahrensbevollmächtigte

    … Rechtsverteidigung notwendig ist. Insoweit folgt aus dem Verfahrensrechtsverhältnis ein Kostenschonungsgebot. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten der Verfahrensführung, die im Falle des Sieges vom Gegner erstattet werden sollen, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt. Maßgeblich ist, ob eine…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

    … Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im…

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  • Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    … Steht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Ausnahme oder Befreiung zu behebendes artenschutzrechtliches Verbot verstößt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist, kann die bauplanungsrechtliche…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Zweierlei Maß: Die bösen Lobbyisten

    … in der öffentlichen Empörung über Lobbyismus aber eine gewisse widersprüchliche Unschärfe zu Tage. Denn, wenn Daimler einen Lobbyisten beschäftigt, der sich für die Belange von Daimler stark macht, ist das unvorstellbar böse. Aber was machen denn gesellschaftlich organisierte Bürger anderes? Was machen Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften…

    Andere Ansicht- 141 Leser -
  • Kein weiterer Gesteinsabbau in Weinheim

    … Weinheim. Die Pläne bezwecken den Schutz des Landschaftsbildes und den daraus folgenden Erhalt der Kuppe des Wachenberges und die Verhinderung von Hangabrutschungen. Der VGH stellte keine beachtlichen Verfahrensfehler fest. Die Ziele seien durchsetzbar, der Natur- und Artenschutz sei ausreichend beachtet worden und auch die Abwägung der öffentlichen und…

    rechtsanwalt.com- 18 Leser -
  • Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

    …"Die Praxis ist nur so gut wie die Theorie, die hinter ihr steht" - dies konstatieren die Autoren Rainer Pietzner und Michael Ronellenfitsch bereits im Vorwort und fühlen verpflichtet, in ihrem Buch praktische Belange mit wissenschaftlichem Anspruch zu verbinden. Der kurze Untertitel "Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess" lässt ein…

    JuraBiblio- 39 Leser -
  • Wie man als Schwerbehindertenvertreter die Hürde Schriftverkehr meistert

    … Erich Kempfner (*Name geändert) schüttelt den Kopf: “Ganz ehrlich, so hatte ich mir das nicht vorgestellt. Als ich zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Kollegen gewählt wurde, wollte ich mich für deren Belange einsetzen, in meiner Vorstellung war das vor allem Reden, Überzeugen, Verhandeln, darum ging es mir. Ich hatte keine Ahnung, wie…

    Betriebsrat Blog- 129 Leser -
  • Rechtsmißbräuchliche Gebührenoptimierung

    … ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

    …] Abgrenzung des Auslegungsgebiets Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LuftVG, § 73 Abs. 2 VwVfG ist der Plan – nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung (§ 73 Abs. 5 VwVfG) – in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt bzw. voraussichtlich auswirkt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren

    … Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Daraus folgt für das Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
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