Belästigende Werbung

  • Zur Unlauterkeit unaufgeforderter Werbeanrufe und SMS-Mitteilungen

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 54/16 Ein Werbeanruf ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung ist auch dann unzulässig, wenn der Angerufene ein mutmaßliches Interesse an der beworbenen Leistung hat. Denn der Werbecharakter des Anrufs bleibe dadurch erhalten. Unaufgeforderte SMS-Nachrichten wiederum stellen eine unlautere…

    kanzlei.biz- 89 Leser -


  • Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfrage per E-Mail

    … 9. Februar 2017 Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht Bei Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktanschrift ist für die Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfragen per E-Mail eine großzügige Auslegung geboten. Wer in öffentlichen Verlautbarungen Waren oder Dienstleistungen anbietet und dabei eine E-Mail-Adresse als Kontaktanschrift nennt…

    CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 166 Leser -
  • Belästigung durch „vertrauliche“ Briefwerbung?

    … Werbebriefe, deren äußere Gestaltung suggeriert, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, sind irreführend und stellen eine Belästigung des Empfängers dar. Daher ist entsprechende Briefwerbung nach Auffassung des KG Berlin zu unterlassen. Andrey Bayda / Shutterstock.com Ein niederländisches Unternehmen, das Nahrungsergänzungsmittel…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser -
  • „Freunde finden“-Funktion von Facebook ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Schutzbereich des § 7 UWG erfasst nicht die Entscheidungsfreiheit bei Werbeanrufen

    … die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt. c) § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • "Freundefinder" und zahlreiche AGB-Klauseln von Facebook rechtswidrig

    …Eigener Leitsatz: Die bei der Anwendungsoption "Freunde finden" versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -


  • Umfang des Unterlassungsanspruchs eines Unternehmers gegen unerwünschte E-Mail Werbung

    …Eigener Leitsatz: Wird die E-Mail-Adresse eines Unternehmers zur Übersendung von Zahlungsaufforderungen verwendet, stellt dies unerlaubte E-Mail Werbung und zugleich einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann dar, wenn die Zusendung außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse erfolgt. Der deliktische, quasi-negatorische…

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Kommanditistenbrief

    … Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters bestanden. Das Rundschreiben der Beklagten habe darauf abgezielt, diesen konkreten Bedarf zu decken. Eine solche Werbung sei gemäß § 43b BRAO unzulässig, ohne dass es weiterer Umstände wie etwa einer unsachlichen Belästigung der Adressaten, einer…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

    …Eigener Leitsatz: Die unwahre Behauptung eines Versicherungsmaklers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Kunden, im Auftrag der IHK Dienstleistungen durchzuführen, ist als irreführende Werbung und belästigende Telefonwerbung unzulässig. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 23.10.2013 Az.: 1 U 225/12 Tenor I. Die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
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