Bekämpfung

  • Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014

    … Unternehmen und der öffentlichen Hand, bei denen Zahlungsfristen sowie Überprüfungs- oder Abnahmefristen eingeräumt werden, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Nach § 271a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Zahlungsfristen nun maximal 60 Tage ab Erhalt der Gegenleistung betragen. Bei Continue Reading The post Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014 appeared first on Blog-IT-Recht. …

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 120 Leser -


  • Bundesrat will Steuerhinterziehung bekämpfen

    … Heute hat der Bundesrat der “Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung” zugestimmt. Selbige legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind. Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der…

    Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 18 Leser -
  • Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie

    … dagegen, 18 enthielten sich (Abstimmungsverhalten auf www.abgeordnetenwatch.de). Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: Den Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 16/13125 Den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: BT-Drs. 16/12850 Siehe auch: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie In der ver Abspracheregelung im Bundestag Kernst Kronzeugenregelung im Bundestag Beschlosse…

    Burhoff online Blog- 23 Leser -
  • Bundesrat übt Kritik an EU-Vorgaben bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch

    … Bei den europäischen Plänen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sieht der Bundesrat das deutsche Rechtssystem nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar unterstützt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15.05.2009 grundsätzlich den Vorstoß, Kinder vor sexuellen Straftaten besser zu schützen. Bei den vorgesehenen Strafschärfungen vermisst er…

    Burhoff online Blog- 18 Leser -
  • Bund schließt Vertrag mit Providern

    … Am 17.04. haben die die fünf größten Provider Deutschlands mit dem BKA einen Vertrag geschlossen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren soll. Damit verfolgt die Bundesregierung weiter die Bekämpfung von Missbrauch und Ausbeutung im Internet. Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten…

    Burhoff online Blog- 14 Leser -
  • Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie

    … In der vergangenen Woche ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet vorgelegt worden. Mit ihm soll das Telemediengesetzes neu geregelt werden, indem insbesondere eine Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet möglich sein soll. es bleibt…

    Burhoff online Blog- 8 Leser -
  • Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur flankierende Maßnahme

    … Bekämpfung der Kinderpornografie In der vergangenen Woche ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und... Bund schließt Vertrag mit Providern Am 17.04. haben die die fünf größten Provider Deutschlands mit... Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vor Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der...…

    Burhoff online Blog- 5 Leser -
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