Beitragspflicht

  • Pflicht zur Mitgliedschaft in Kammern ist rechtens

    … Gewerbetreibende müssen weiterhin Beiträge an Industrie- und Handelskammern zahlen IHKs befinden sich seit geraumer Zeit in einer Legitimationskrise. Immer wieder beklagen Unternehmer ihre „zwangsweise“ Mitgliedschaft im System der IHKs und die damit verbundene Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht…

    NWB Experten Blog- 77 Leser -


  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das…

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  • Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte

    … PM Nr. 21/2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte ist rechtmäßig, auch wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist. Befreiungen sind aus sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit vorgesehen, in allen anderen Fällen ist die…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

    … § 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält keine Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Beitragspflicht für Straßenausbau

    … Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 234 Leser -


  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

    …. Die Gemeinde hielt die alte Beleuchtungsanlage für wartungsanfällig, ineffizient und veraltet. Der Betrieb sei mit erhöhten Kosten verbunden, weil die vorhandenen, zum Teil Jahrzehnte alten Lampen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprächen. Der Antragsteller wurde für seine Grundstücke zu Beiträgen in Höhe von 137,46 EUR, 142,19 EUR bzw…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Befreiung von der Versicherungspflicht bei Fristversäumung

    … landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien. Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt vor dem Sächsischen Landessozialgericht. Hier ist das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage mit der Maßgabe abgewiesen worden, dass die Beitragspflicht des Klägers erst ab dem 6. Juli 2003 besteht und er keinen Anspruch auf…

    Rechtslupe- 19 Leser -
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