Beitragspflicht

  • Pflicht zur Mitgliedschaft in Kammern ist rechtens

    … (Beschluss vom 12.07.2017, 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) entschieden: Die gesetzliche Mitgliedschaft und die Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Mit diesem Thema, das weitreichende Auswirkungen für die Praxis hat, möchte ich hier im NWB Experten-Blog „einsteigen“. Inhalt der Entscheidung Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzliche…

    NWB Experten Blog- 81 Leser -


  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 293 Leser -
  • Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte

    … PM Nr. 21/2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte ist rechtmäßig, auch wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist. Befreiungen sind aus sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit vorgesehen, in allen anderen Fällen ist die…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

    …. Gerade wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass die ihr bekannten Tatsachen, zu deren Kenntnis die Gegenpartei keinerlei Zugang hat, den Vortrag der Gegenpartei bestätigen oder bekräftigen könnten, muss sie diese Tatsachen vortragen. Anderenfalls wären die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast ausgerechnet in den Fällen wirkungslos, für die sie…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

    … § 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält keine Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Beitragspflicht für Straßenausbau

    … Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 236 Leser -


  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

    … Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Befreiung von der Versicherungspflicht bei Fristversäumung

    … landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien. Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt vor dem Sächsischen Landessozialgericht. Hier ist das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage mit der Maßgabe abgewiesen worden, dass die Beitragspflicht des Klägers erst ab dem 6. Juli 2003 besteht und er keinen Anspruch auf…

    Rechtslupe- 19 Leser -
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