Beitragspflicht

  • Pflicht zur Mitgliedschaft in Kammern ist rechtens

    … Gewerbetreibende müssen weiterhin Beiträge an Industrie- und Handelskammern zahlen IHKs befinden sich seit geraumer Zeit in einer Legitimationskrise. Immer wieder beklagen Unternehmer ihre „zwangsweise“ Mitgliedschaft im System der IHKs und die damit verbundene Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht…

    NWB Experten Blog- 80 Leser -


  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … nicht dem entspricht, was er nach seinen eigenen Regeln zu leisten hat. Nun kann es im Recht aber immer sein, dass andere Personen die eigene Meinung nicht teilen. Darum beenden wir die Abhandlung hierzu nicht schon an dieser Stelle, sondern schauen uns noch andere Möglichkeiten an: 2. Einrede des nicht erfüllten Gegenleistungsverhältnisses (vgl…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 292 Leser -
  • Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte

    … PM Nr. 21/2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte ist rechtmäßig, auch wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist. Befreiungen sind aus sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit vorgesehen, in allen anderen Fällen ist die…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

    … § 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält keine Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Beitragspflicht für Straßenausbau

    … Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 235 Leser -


  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

    … Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Befreiung von der Versicherungspflicht bei Fristversäumung

    … Die Einräumung einer Möglichkeit zur Antragstellung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolgten Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es obliegt dem Unternehmer nämlich, von sich aus zeitgerecht den an die Aufnahme seiner Tätigkeit anknüpfenden…

    Rechtslupe- 19 Leser -
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