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  • Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen

    … Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere “einfache” Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte…

    Verkehrsrecht Blog- 74 Leser -
  • Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

    … Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte die beklagte Erbin, ca. 6.000 EUR Schadenersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin zu zahlen. Der Ehemann der Frau hatte bei der Händlerin auf dem Caravan Salon in Düsseldorf im September 2013 ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano vom Typ Best of Chausson zum…

    Verkehrsrecht Blog- 35 Leser -


  • Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger

    … Wenn ein Fußgänger bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verletzt wird, besteht nach § 7 Abs. 1 StVG zunächst eine Haftung des Halters aus der Betriebsgefahr. Das OLG Celle hatte sich am 19.3.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dieser Gefährdungshaftung hinter dem eigenen Verschulden des Fußgängers vollständig…

    Verkehrsrecht Blog- 56 Leser -
  • Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

    … Der Anscheinsbeweis ist zur Beweisführung in Verkehrsunfallsachen unverzichtbar. Er ist nicht gesetzlich geregelt, sondern im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt worden. Aus bestimmten Tatsachen wird der Schluss auf andere Tatsachen gezogen, weil ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGH, Urt. v. 19.03.1996 – VI ZR 380/94…

    Verkehrsrecht Blog- 100 Leser -
  • Drogenkonsum am Steuer: Keine Umgehung der MPU durch Drogenscreening

    … Das VG Gelsenkirchen hat am 11.5.2015 hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei – auch nicht durch Drogenscreenings. 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat.… 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Kosten des…

    Verkehrsrecht Blog- 48 Leser -
  • Rückforderung von Provisionsvorschüssen

    … Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber von seinem ausgeschiedenen Mitarbeiter (hier: Regionaldirektor) nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse zurückfordern kann (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 10 AZR 84/14 –, juris). Das Urteil beinhaltet nicht nur…

    Versicherungsrecht Blog- 62 Leser -
  • Rückforderung von Provisionsvorschüssen

    … Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber von seinem ausgeschiedenen Mitarbeiter (hier: Regionaldirektor) nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse zurückfordern kann (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 10 AZR 84/14 –, juris). Das Urteil beinhaltet nicht nur…

    Vertriebsrecht Blog- 34 Leser -


  • Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingter Beeinträchtigung

    …OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.4.2014 – 9 U 135/13 1. Übersieht ein Versicherungsnehmer bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer durch…

    Versicherungsrecht Blog- 46 Leser -
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