Beihilfenrecht

    • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

      (c) BBH Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen.

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  • Ende in Sicht für Beihilfenstreitigkeiten von Flughäfen?

    …-Blankenese (C-524/17 P), Saarbrücken (SA.44058) oder Zweibrücken (T-375/15). Soll sich das nun ändern? Können Beihilfen für Flughäfen in Zukunft einfacher gewährt werden? Das ist die große Frage nach den neuen Beihilfenvorschriften für Flughäfen, die die Kommission am 17.5.2017 eingeführt hat. Sie weitet dabei den Anwendungsbereich der Allgemeinen…

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  • EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

    …: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel/Dr. Heiner Faßbender PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom Tagged EEG-Umlage, energieintensive Unternehmen, Genehmigungsvorbehalt, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2017, KWK-Umlage, KWKG, Verdopplungsgrenze Jun·01…

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  • Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

    … Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkten am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung. Was ist…

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  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    …, Digitalisierung, Eigenkapitalzinssatz, Emissionshandel, Energieeffizienz, Energiehandel, Energiemarktdesign, Energiepolitik, Energiesteuer, Energieversorgung, Energiewende, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Konzessionsrecht, Kraft-Wärme-Kopplung, Messstellenbetriebsgesetz, MsbG, Netzentgelt, Strommarktgesetz, Strompreiszone, Stromsteuer, Winterpaket Jan·20…

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  • Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

    … bestehen – andernfalls droht eine Reduzierung der finanziellen Förderung. Und sonst? Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Registrierung von Anlagen: Wurden erforderliche Registrierungen zum Anlagenregister nicht vorgenommen, reduzierte dies nach dem EEG 2014 den anzulegenden Wert auf null. Dies hatte teilweise gravierende Folgen für…

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  • Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

    … schauen Sie hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Wärme und Kälte Tagged Ausschreibung, Ausschreibungspfli, besondere Ausgleichsregelung, Bestandsanlage, BImSchG, Clearingstelle, EEG 2017, Eigenverbrauch, geschlossenes Verteilernetz, Kraft-Wärme-Kopplung, Kuggelgas, KWK-Anlage, KWK-Umlage, KWKG-Wälzungsmechanismus, Marktstammdatenregister, Mindesterzeugung, Netz der allgemeinen Versorgung, Schienenbahnen, Stromspeicher, Verteilernetz Dez·15…

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  • Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

    … Staatsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union geöffnet. Neu eingeführt wird die Registrierung von KWK-Anlagen im neuen Markstammdatenregister (Inkrafttreten 2017) als Zuschlagsvoraussetzung für Strom aus KWK-Anlagen. Übergangsbestimmungen für die Ausschreibungen Für einen Übergangszeitraum greift die Ausschreibungspflicht…

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  • KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?

    … (c) BBH Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG…

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  • „Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

    … (c) BBH Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014…

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  • Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

    … zweiten Schritt erfolgt dann bis zum 31.1.2023 die Bedarfsermittlung für die Jahre 2026 bis 2030. In letzten Untersuchungen wird von einem Bedarf vor allem in Süddeutschland von bis zu 2 GW ausgegangen. §-19-StromNEV–Umlage Starke Verunsicherung im Markt hatte die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.4.2016 zur §-19-Abs.-2…

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  • Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

    …-Fahrzeugen am Arbeitsplatz seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt, von diesen befristet für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Anders als etwa die Überlassung eines Dienstwagens oder die Ausgabe von Essensgutscheinen, gilt die Ersparnis durch die „Tankfüllung“ beim Arbeitgeber nicht als…

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  • Bundesregierung will Verordnung über abschaltbare Lasten fortentwickeln

    … sich die die AbLaV in ihrer novellierten Fassung in der Praxis bewähren und – wie erhofft – weitere Flexibilitätspotenziale erschließen wird, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann/Sebastian Helling Posted in Beihilfenrecht, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Handel, Kraftwerke, Regulierung Tagged AbLaV, Abschaltleistung, Ausschreibungsrhythmus, Flexibilität, Pay-as-bid-Verfahren, Verordnung zu abschaltbare Lasten Jun·10…

    Der Energieblog- 99 Leser -
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