Beihilfenrecht

  • EU gibt grünes Licht für den Mieterstromzuschlag

    … (c) BBH Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen beihilferechtlich genehmigt. Um den Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beanspruchen zu können, muss insbesondere der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 kW erzeugt sein, die an oder…

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  • Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da

    … (c) BBH Eigentlich hatten wir noch gar nicht mit ihm gerechnet: Etwas früher als erwartet hat uns das Bundesfinanzministerium (BMF) den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Änderung der Stromsteuer-Durchführungs– (StromStV) und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf dem Schreibtisch gelegt. Der Entwurf buchstabiert die…

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  • Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

    … vereinbar mit dem Binnenmarkt. Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel/Dr. Heiner Faßbender/Johanna Riggert PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom Tagged Europäischer Binnenmarkt, geschlossenes Verteilernetz, Kraft-Wärme…

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  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    … vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren. Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige…

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  • Ende in Sicht für Beihilfenstreitigkeiten von Flughäfen?

    … also weiterhin diese Voraussetzungen genau prüfen, um spätere Streitigkeiten (und eine mögliche Rückforderung) zu vermeiden. Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet/Alexander Bartsch/Dr. Jan Ole Voß Posted in Beihilfenrecht Tagged AGVO, allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, C-524/17 P, Flughafen, Freistellung Anmeldepflicht, Investitionsbeihilfe, Investitionskosten, Regionalflughafen, SA.44058, T-375/15, VO (EU) Nr. 651/2014 Jun·22…

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  • EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

    …: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel/Dr. Heiner Faßbender PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom Tagged EEG-Umlage, energieintensive Unternehmen, Genehmigungsvorbehalt, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2017, KWK-Umlage, KWKG, Verdopplungsgrenze Jun·01…

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  • Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

    … Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkten am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung. Was ist…

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  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    …, Digitalisierung, Eigenkapitalzinssatz, Emissionshandel, Energieeffizienz, Energiehandel, Energiemarktdesign, Energiepolitik, Energiesteuer, Energieversorgung, Energiewende, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Konzessionsrecht, Kraft-Wärme-Kopplung, Messstellenbetriebsgesetz, MsbG, Netzentgelt, Strommarktgesetz, Strompreiszone, Stromsteuer, Winterpaket Jan·20…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

    … bestehen – andernfalls droht eine Reduzierung der finanziellen Förderung. Und sonst? Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Registrierung von Anlagen: Wurden erforderliche Registrierungen zum Anlagenregister nicht vorgenommen, reduzierte dies nach dem EEG 2014 den anzulegenden Wert auf null. Dies hatte teilweise gravierende Folgen für…

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  • Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

    …-Förderung. Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen Künftig wird die KWK-Förderung – insbesondere ihre Höhe – für Anlagen im Leistungsspektrum zwischen 1 MWel und 50 MWel durch Ausschreibungen ermittelt. Anlagen außerhalb dieses Spektrums sowie Bestandanlagen in der öffentlichen Versorgung werden weiterhin nach festen Sätzen gefördert. Bei…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?

    … (c) BBH Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG…

    Der Energieblog- 108 Leser -
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