Beihilfenrecht

  • Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da

    … möchte: die Entwürfe finden sich hier. Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Beihilfenrecht, E-Mobilität, Energie, Mieterstrom, Steuern, Wärme und Kälte Tagged Batteriespeicher, Energiesteuerverordnung, EnergieStV, Kundenanlagen, ÖPNV, Stromsteuerverordnung, StromStV, Unternehmen des produzierenden Gewerbes Okt·17…

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  • Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

    … vereinbar mit dem Binnenmarkt. Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel/Dr. Heiner Faßbender/Johanna Riggert PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom Tagged Europäischer Binnenmarkt, geschlossenes Verteilernetz, Kraft-Wärme…

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  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    … (c) BBH Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum…

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  • Ende in Sicht für Beihilfenstreitigkeiten von Flughäfen?

    … (c) BBH Beihilfen für Regionalflughäfen sind der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission nicht weniger als 54 Beihilfenentscheidungen zu Flughäfen erlassen. Immer wieder fand sie sich anschließend vor den europäischen Gerichten wieder, wie u.a. mit ihren Entscheidungen zu den Flughäfen Lübeck…

    Der Energieblog- 78 Leser -
  • EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

    …: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel/Dr. Heiner Faßbender PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom Tagged EEG-Umlage, energieintensive Unternehmen, Genehmigungsvorbehalt, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2017, KWK-Umlage, KWKG, Verdopplungsgrenze Jun·01…

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  • Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

    … Produzierendes Gewerbe Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die Strom für ihre (betrieblich verwendeten) elektrisch betriebenen Fahrzeuge entnehmen, sollen dafür keine Entlastung nach §§ 9b, 10 StromStG erhalten. Elektromobilität: neue Entlastung für ÖPNV In das StromStG wird eine neue Regelung aufgenommen, wonach bestimmte Kraftfahrzeuge des…

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  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    (c) BBH Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B.

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  • Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

    … (c) BBH Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu…

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  • Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

    … schauen Sie hier. Posted in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Wärme und Kälte Tagged Ausschreibung, Ausschreibungspfli, besondere Ausgleichsregelung, Bestandsanlage, BImSchG, Clearingstelle, EEG 2017, Eigenverbrauch, geschlossenes Verteilernetz, Kraft-Wärme-Kopplung, Kuggelgas, KWK-Anlage, KWK-Umlage, KWKG-Wälzungsmechanismus, Marktstammdatenregister, Mindesterzeugung, Netz der allgemeinen Versorgung, Schienenbahnen, Stromspeicher, Verteilernetz Dez·15…

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  • Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

    … Anlagenbetreiber teilnehmen, die ihren in der KWK-Anlage erzeugten Strom – bis auf marginale Ausnahmen – in ein Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen und nicht selbst verbrauchen. Die Einzelheiten der Ausschreibung werden in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt. Die KWK-Förderung wird unter engen Voraussetzungen zudem für Anlagen im…

    Der Energieblog- 71 Leser -


  • KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?

    … (c) BBH Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG…

    Der Energieblog- 108 Leser -
  • „Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

    … (c) BBH Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014…

    Der Energieblog- 78 Leser -
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