Beihilfen





  • Österreich-Quote (oder "Mundl-Quote"?) für die Fernsehfilmproduktion

    …" anzusehen, sondern wäre wohl als (versteckte) staatliche Beihilfe zu qualifizieren, da es sich um eine Maßnahme unter unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handelt, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, durch die weiters den Begünstigten ein Vorteil gewährt wird, und die schließlich den Wettbewerb verfälscht…

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  • Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Nichts Genaues weiß man (immer noch) nicht

    … (c) BBH Ab Januar 2014 können bestimmte Unternehmen Beihilfen für indirekte CO2-Kosten beantragen. Gemeint sind Kosten für Emissionsberechtigungen, die über den Strompreis auf sie abgewälzt werden. Interessant ist dies für Unternehmen, die einer Branche angehören, die die Kommission für besonders abwanderungsgefährdet hält. Die Voraussetzungen…

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • EuG: französisches Projekt zur Breitbandversorgung (THD 92) erfüllte die Altmark-Kriterien

    … gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt (délégation de service public, DSP) und dafür Ausgleichszahlungen von 59 Mio € geleistet. Das Projekt wurde der Kommission notifiziert; diese entschied am 30.09.2009, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handle (Case N 331/2008; Pressemitteilung). Entscheidend war, dass der betraute Betreiber durch…

    e-comm- 31 Leser -
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