Beihilfe

    • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

      Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das B ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 924 Leser -
    • Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

      (c) BBH Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein.

      Der Energieblog- 76 Leser -
    • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

      Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen. Erbringt ein Beteiligter nur solche Tatbeiträge, die einheitlich sämtliche oder jedenfalls einzelne ...

      Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der doppelte Gehilfenvorsatz

    … Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sein Beitrag sich als unterstützender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2017 – 1 StR 573/16 BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – 4 StR 379/15 m.w.N. …

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft

    … an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 3 StR 451/16 st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 15.01.1991 – 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291 mwN; vom 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 02.07.2008 – 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26 …

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Mittäter – und der jeweilige objektive Tatbeitrag

    … Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass…

    Rechtslupe- 78 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben

    … Zwar kann das Aufbewahren von zum gewinnbringenden Umsatz bestimmten Betäubungsmitteln ein Tatbeitrag sein, der die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens bereits für sich genommen rechtfertigt1. Dies gilt auch, wenn der Täter das Rauschgift für einen Dritten aufbewahrt2. Allerdings ist bei einer solchen Förderung des Umsatzgeschäfts eines…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Verbindliche Auskunft unverbindlich?

    … der Auskunfterteilung gegen höherrangiges Recht verstößt. Dabei ist insbesondere das Beihilfeverbot der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu berücksichtigen. Das Finanzamt darf einem Unternehmen keine „selektive Beihilfe“ gewähren, indem es zusichert, eine Umstrukturierung auf eine bestimmte Art und Weise…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -
  • Unzulässige Beihilfe – durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?

    … geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

    … In Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt1. Dies…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Bandenmitglieder – und die Zurechnung einzelner Taten

    … Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, so hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied begangene Tat einem anderen Bandenmitglied ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Die Frage, ob die Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

    … forderte es die danach zu Unrecht gewährte Beihilfe von dem Beamten zurück. Während Klage und Berufung gegen die Rücknahme der Beihilfebescheide erfolglos geblieben sind, hat der Beamte mit seiner Klage gegen die Rückforderung der Beihilfeleistungen vor dem Verwaltungsgericht überwiegend Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat lediglich auf…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

    … Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) könnte darin bestehen, dass der Fahrer des Fluchtfahrzeugs bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu übernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein. Anderenfalls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem der Fahrer…

    Rechtslupe- 69 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK