Beihilfe

  • Der Überbringer des Baseballschlägers – als Mittäter

    … Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Das nicht verschreibungspflichtige Medikament – und die Beihilfe

    … beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf den in der Bundesbeihilfeverordnung geregelten grundsätzlichen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV) ab. Ein in der Ausschlussregelung normierter Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Gemeinschaftliches Handeln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung

    … Bereits die elektronische Einreichung der für einen Dritten erstellten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden kann eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen. Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

    … Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe? Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 36 Leser -
  • Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

    … grünen Netzen, Herstellerprivileg, KWK-Anlage, ÖPNV, Rechtsprechung, Stromrechnung, Stromsteuerbefreiung, Stromsteuerbegünstigung, StromStG, Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Verwenderbegriff, VII R 23/14, VII R 24/14, VII R 3/16, VII R 64/11, VII R 7/16, Wärmenetzverlust Sep·20…

    Der Energieblog- 85 Leser -
  • Der doppelte Gehilfenvorsatz

    … Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sein Beitrag sich als unterstützender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2017 – 1 StR 573/16 BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – 4 StR 379/15 m.w.N. …

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

    … Mittäter oder Teilnehmer – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet. Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang1. Nach diesen Maßstäben war in dem hier vom…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

    … Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das Beihilfe- und das…

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  • Mittäter – und der jeweilige objektive Tatbeitrag

    … Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass…

    Rechtslupe- 81 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die…

    Rechtslupe- 57 Leser -
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