Beihilfe

    • Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

      Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe? Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen.

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 35 Leser -
  • Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

    … (c) BBH Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz…

    Der Energieblog- 84 Leser -


  • Der doppelte Gehilfenvorsatz

    … Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sein Beitrag sich als unterstützender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2017 – 1 StR 573/16 BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – 4 StR 379/15 m.w.N. …

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

    … Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen. Erbringt ein Beteiligter nur solche Tatbeiträge, die einheitlich…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

    … Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das Beihilfe- und das…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 962 Leser -
  • Mittäter – und der jeweilige objektive Tatbeitrag

    … Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass…

    Rechtslupe- 78 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben

    … anderen stets auch zu prüfen, ob nicht lediglich von Beihilfe zum Handeltreiben auszugehen ist. Die Abgrenzung zwischen (Mit)Täterschaft und Beihilfe ist auch in diesen Fällen der Depothaltung für einen anderen nach den allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen3. Danach ist in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung des Grades des eigenen Interesses…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Verbindliche Auskunft unverbindlich?

    … der Auskunfterteilung gegen höherrangiges Recht verstößt. Dabei ist insbesondere das Beihilfeverbot der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu berücksichtigen. Das Finanzamt darf einem Unternehmen keine „selektive Beihilfe“ gewähren, indem es zusichert, eine Umstrukturierung auf eine bestimmte Art und Weise…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -


  • Unzulässige Beihilfe – durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?

    … Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

    … In Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt1. Dies…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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