Behörde

    • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

      Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Vorausset ...

      Rechtslupe- 66 Leser -
  • Die Top Ten für den August 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde…

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  • Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 Ein Bundesland haftet grundsätzlich für die Veröffentlichung einer Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten ohne Lizenz durch einen in seinem Dienst stehenden Lehrer. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Lehrer scheidet aus. Das Bundesland allein…

    kanzlei.biz- 54 Leser -


  • Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren – ein unterschätztes Recht

    … Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss…

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  • Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

    … eventuell zulässigen Zwangsmittel und der Voraussetzungen ihrer Anwendung. Ein derart geordneter Betrieb soll »Behörde« heißen. »Behörden« in diesem Sinn gibt es in großen Privatbetrieben, Parteien, Armeen natürlich genau wie in »Staat« und »Kirche«. … das Prinzip der Amtshierarchie, d.h. die Ordnung fester Kontroll- und Aufsichtsbehörden für…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 218 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2016

    … BGB-FAQ klären zwei Fragen dazu: Was ist die Silvesterverjährung? Welche Ansprüche verjähren nicht? Eine relativ neue Seite, info-familienrecht.de^, beschäftigt sich damit, welches Gericht für das Scheidungsverfahren zuständig ist. Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts bestehen nur aus jeweils drei Richtern. Und doch können sie unter ganz…

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  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2016)

    … [IITR – 3.7.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neue Behörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken >>> Brexit: Folgen für den Datenschutz >>> EU-US Privacy Shield sent to national reps for approval by next week >>> Oberverwaltungsgericht…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 81 Leser -
  • Rechtliches Gehör für die Behörde

    … Indem das Gericht die beteiligte Behörde nicht ausdrücklich aufgefordert hat, zu der ihr zugestellten Rechtsbeschwerdebegründung des Betroffenen Stellung zu nehmen, hat er deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dass die Stellung der eine Haftanordnung beantragende Behörde als Verfahrensbeteiligte (§ 7 Abs. 1…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -


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