Behörde

    • Die Top Ten für den August 2017

      https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde-und-eine ...

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  • Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 Ein Bundesland haftet grundsätzlich für die Veröffentlichung einer Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten ohne Lizenz durch einen in seinem Dienst stehenden Lehrer. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Lehrer scheidet aus. Das Bundesland allein…

    kanzlei.biz- 53 Leser -


  • Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren – ein unterschätztes Recht

    … Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … schon „klein“? Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden – so die Kurzfassung eines spektakulären Urteils des LG Tübingen (16.09.2016, Az. 5 T 232/16). Damit haben wir uns auf urteilsbesprechungen.de und auf jura-medial.de aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven auseinandergesetzt. Wenn ein Anspruch verjährt, ist das sehr ärgerlich. Die…

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  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2016)

    … [IITR – 3.7.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neue Behörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken >>> Brexit: Folgen für den Datenschutz >>> EU-US Privacy Shield sent to national reps for approval by next week >>> Oberverwaltungsgericht…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 81 Leser -
  • Rechtliches Gehör für die Behörde

    … Indem das Gericht die beteiligte Behörde nicht ausdrücklich aufgefordert hat, zu der ihr zugestellten Rechtsbeschwerdebegründung des Betroffenen Stellung zu nehmen, hat er deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dass die Stellung der eine Haftanordnung beantragende Behörde als Verfahrensbeteiligte (§ 7 Abs. 1…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -


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