Beherbergung

  • Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ besitzt keine Unterscheidungskraft

    … Beschluss des BPatG vom 17.10.2016, Az.: 27 W (pat) 59/13 Die seit 2002 eingetragene Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ muss gelöscht werden.Denn entgegen der Ansicht des deutschen Patent- und Markenamts besitzt die Wortmarke keine Unterscheidungskraft. Aufgrund der zahlreichen, denkbaren Assoziationen…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Miete im Bordell – und die Umsatzsteuer

    …, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Der Begriff der Grundstücksvermietung ist auf der Grundlage der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG unionrechtskonform auszulegen. Die zivilrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten sind insoweit nicht entscheidend…

    Rechtslupe- 216 Leser -


  • Keine Umsatzsteuer im Stundenhotel

    … entschieden hat, spricht hierfür die halbstündliche oder stündliche Vermietung eines Zimmers in einem Hotel in Bahnhofsnähe und in unmittelbarer Nähe zahlreicher Betriebe der Erotikbranche, wobei es sich um ein Stadtviertel mit existierender Straßenprostitution handelt, wenn die Bezahlung im Voraus erfolgt, die Identität der Gäste nicht notiert wird und…

    Rechtslupe- 204 Leser -
  • Zimmervermietung im Eroscenter – und die Umsatzsteuer

    … Ein Bordell ist kein Hotel. Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden “Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung” und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Bettensteuer in Dortmund

    … Wird in einer städtischen Beherbergungsabgabensatzung die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben, ist diese nichtig, da den Hoteliers die rechtliche Handhabe fehlt, die für diese Differenzierung notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Gemeinnützige Körperschaften müssen Regelsteuersatz anwenden

    … verpflichtet, eine homogene Teilnahmegebühr, welche beispielsweise das Frühstück oder die Übernachtung beim Seminar beinhaltet, zu zerlegen und den Kostenanteil, der sich auf Beherbergung und Verköstigung bezieht, zu versteuern. Dabei nahmen die gemeinnützigen Veranstalter bisher an, dass für sie die Sonderregelung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 14 Leser -
  • Umsatzsteuer für die Zimmermiete im Bordell

    … Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des “Düsseldorfer Verfahrens” unterliegt nicht dem ermäßigten 7%igen, sondern dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betrieb die Klägerin, eine GmbH, ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Wohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte

    … unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, weshalb man bei dieser Sachlage von einem “Wohnen” und nicht von einer “Beherbergung” in den Apartments sprechen kann. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gegen die Nutzungsuntersagung entschieden. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte der Antragstellerin…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
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