Begünstigung

  • Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

    … Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) könnte darin bestehen, dass der Fahrer des Fluchtfahrzeugs bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu übernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein. Anderenfalls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem der Fahrer…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Der beendete Raub – oder: wenn die Maske in der Garage liegt

    … Tat mit der Fahndung im Stadtgebiet begonnen hatten, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Danach stellt sich die Handlung des Angeklagten nicht als sukzessive Beihilfe, sondern als sachliche Begünstigung der Täter gemäß § 257 Abs. 1 StGB dar. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/14 vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 249 Rn. 16 …

    Rechtslupein Strafrecht- 151 Leser -


  • Mitwirkungsverbot für ein begünstigtes Ratsmitglied

    … Beschlussfassung der zugundeliegenden Satzung ein von der Mitwirkung ausgeschlossenes Ratsmitglied beteiligt war. Der Gemeinderat der beklagten Ortsgemeinde Winden beschloss im Jahr 2009 eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Straßen. Bei der Umstellung von einmaligen Ausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Die vorenthaltenen Beweismittel

    … Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“ Übel, weil man von einem…

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Das Merkmal des Hilfeleistens im Rahmen der Begünstigung

    … In der heutigen Wiederholung soll es um den Begriff der Hilfeleistung im Hinblick auf die Begünstigung nach § 257 StGB gehen. Nicht zu verwechseln ist diese übrigens mit der Hilfeleistung im Rahmen der Beihilfe nach § 27 StGB, die an dieser Stelle auch schon einmal Gegenstand der Wiederholung war. Wer sich jetzt fragt, worin genau nochmal der…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 15 Leser -
  • Einjährige Freiheitsstrafe wegen Diebstahl des Störtebeker-Schädels

    … Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung für Strafbarkeit…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 39 Leser -
  • BGH: Für den Gehilfenvorsatz müssen keine Einzelheiten gekannt werden

    … Es reicht für die Beihilfe aus, dass der Teilnehmer die Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und diese billigt Der Angeklagte wurde vom Landgericht Düsseldorf wegen Begünstigung gemäß § 257 Abs. 1 StGB verurteilt. Der bereits rechtskräftig wegen Betrugs verurteilte Haupttäter bezog von einem Telefonnetzanbieter…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 46 Leser -
  • Begünstigung trotz nicht gezahltem Tatlohn

    … Vorteil im Sinne der Strafvorschrift der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. Die Begünstigung (§ 257 StGB) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. Nach…

    Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser -
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