Befristung

  • Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

    … Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der…

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  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

    … Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt2. Eine Verletzung des…

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  • Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

    … und danach ggf. auch Bedarf an der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin bestand. Selbst wenn sich die Arbeitgeberin zum Abschluss eines weiteren befristeten oder auch unbefristeten Arbeitsvertrags verpflichtet haben sollte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung und zur Begründetheit der vorliegenden…

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  • Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

    … Arbeitsverhältnis eingehen. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien ein befristetes Arbeitsverhältnis, strebt der Arbeitgeber in der Regel gerade kein unbefristetes Vertragsverhältnis an, sondern will die Befristung unter jedem möglichen rechtlichen Gesichtspunkt rechtfertigen2. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/15 vgl. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 340/14, Rn. 27; 21.09.2011 – 7 AZR 375/10, Rn. 10, BAGE 139, 213 vgl. BAG 29.06.2011 – 7 AZR 774/09, Rn. 21 …

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  • Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

    … Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1. Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten…

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  • Befristung ohne Sachgrund – und der Mantelrahmentarifvertrag für das Bewachungsgewerbe

    … Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Dies ist durch Buchst. A) der Protokollnotiz 1 zum Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen…

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  • Das befristete Arbeitsverhältnis – für einen Arzt in der Weiterbildung

    … befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeübten Beschäftigung des Arztes das Gepräge geben10. Die Übernahme anderer Aufgaben ist zwar auch nach der neuen Gesetzesfassung nicht ausgeschlossen, doch dürfen diese nach zeitlichem Umfang und Intensität das Arbeitsverhältnis nicht insgesamt prägen11. Das Bestehen einer zeitlichen und inhaltlichen Struktur…

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  • Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis – und das Vorbeschäftigungsverbot

    … bereits irgendwann einmal zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat10. Der Wortlaut ist auch nicht deshalb auslegungsfähig, weil er nicht die Worte “irgendein” und “irgendwann” oder “jemals zuvor” enthält. Allein der Umstand, dass eine noch präzisere sprachliche Fassung denkbar gewesen wäre, ist als Auslegungsmittel nicht tauglich. Die Voraussetzung…

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  • Vertretungsbefristung – und der spätere Wegfall des Befristungsgrundes

    … Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert. Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur…

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  • Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf

    … Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert1. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

    … Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Teil des Sachgrundes ist eine Prognose des…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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