Befristung

    • Befristetes Arbeitsverhältnis – und der “i.A.” unterzeichnete Arbeitsvertrag

      Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164 Abs.

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    • Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

      Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rüc ...

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  • Kettenbefristung in Vertretungsfällen

    … Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken1. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen2. Diese…

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  • Kettenbefristungen – und die Kontrolle lediglich früherer Befristungen

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue…

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  • Sachgrundlose Befristung – und das vorangegangene Ausbildungsverhältnis

    … Ein vorangehende Berufsausbildung hindert nicht die sachgrundlose Befristung eines sich an die Berufsausbildung anschließenden Arbeitsvertrages. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Archäologische Rettungsgrabungen – als Befristungsgrund

    …-Württemberg selbst hat durch die auf Seite 8 der Berufungsbegründung vorgelegte grafische Darstellung klargestellt, dass im Jahr 2015 113 Rettungsgrabungen vom Typ V angefallen sind. Aus der vom Land Baden-Württemberg in der mündlichen Verhandlung übergebenen Aufstellung bezüglich des befristeten Personaleinsatzes für Rettungsgrabungen vom Typ V…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Überraschende Zweckbefristungen

    … Eine arbeitsvertragliche Zweckbefristung wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg entschiedenen Fall war die Vereinbarung der Befristung in § 1 des Arbeitsvertrages in widersprüchlicher Weise vorgenommen worden. Zunächst wurde…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die überraschende Zweckbefristung

    … Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene Zweckbefristung wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt. Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – für eine archäologische Rettungsgrabung

    … Sogenannte archäologische Rettungsgrabungen im Bereich der Denkmalpflege sind jeweils eigene Projekte, auch wenn sie das Land (hier: Baden-Württemberg) jährlich in großer Zahl durchführt1. Die Befristung ist in einem solchen Fall daher gleichwohl durch einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt, denn der Bedarf…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht entsprechende…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Unsinnige Klausel zur Befristung – Konsequenzen für Arbeitnehmer

    … Unsinnige Klausel zur Befristung – Konsequenzen für Arbeitnehmer Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Aktuelle Zuschauerfrage zum Befristungsrecht: im Arbeitsvertrag des Betroffenen befand sich eine Klausel, mit der er versicherte, mit dem Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehabt zu haben. Über den ersten…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 82 Leser -
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