Befristetes Arbeitsverhältnis

  • Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

    … Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der…

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  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

    … der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert (§ 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NW). Bei Durchführung der Mitbestimmung zur Befristung hat der Arbeitgeber den Personalrat so zu informieren, dass dieser sein Mitbestimmungsrecht wahrnehmen kann. Der Arbeitgeber genügt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seiner…

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  • Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

    … und danach ggf. auch Bedarf an der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin bestand. Selbst wenn sich die Arbeitgeberin zum Abschluss eines weiteren befristeten oder auch unbefristeten Arbeitsvertrags verpflichtet haben sollte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung und zur Begründetheit der vorliegenden…

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  • Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers nach…

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  • Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

    … Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1. Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten…

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  • Das befristete Arbeitsverhältnis – für einen Arzt in der Weiterbildung

    … Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem…

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  • Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis – und das Vorbeschäftigungsverbot

    … Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein jegliche einschränkende Auslegung. Dazu hat das Arbeitsgericht Braunschweig12 zutreffend Folgendes ausgeführt: Nach der Vorgängerregelung zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, nämlich § 1 Abs. 2 BeschFG, war eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn zu einem früheren Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher…

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  • Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

    … Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Teil des Sachgrundes ist eine Prognose des…

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  • Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – und seine zeitliche Befristung

    … § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot1. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu drei Mal verlängert werden…

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  • Sachgrundlose Befristung – und das Vorbeschäftigungsverbot

    … § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachen -entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1– keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung…

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  • Befristete Arbeitsverhältnisse – wegen einer archäologischen Rettungsgrabung

    …, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart8. Das ist bereits nicht der Fall. Die Gesamtdauer der befristeten…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

    … Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem…

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