Befristetes Arbeitsverhältnis

  • Sachgrundlose Befristung – und das Vorbeschäftigungsverbot

    … gesetzlichen Regelung, nämlich Kettenbefristungen zu verhindern, und dem Recht des Arbeitnehmers auf freie Ausübung seines Berufs aus Art. 12 Abs. 1 GG folge, dass das Vorbeschäftigungsverbot zeitlich begrenzt werden müsse. Andernfalls sei der Arbeitnehmer daran gehindert trotz länger zurückliegender Vorbeschäftigung einen – befristeten – Arbeitsvertrag…

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  • Befristete Arbeitsverhältnisse – wegen einer archäologischen Rettungsgrabung

    …, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart8. Das ist bereits nicht der Fall. Die Gesamtdauer der befristeten…

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  • Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

    … Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem…

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  • Sachgrundlose Befristung – und das vorangegangene Ausbildungsverhältnis

    … Ein vorangehende Berufsausbildung hindert nicht die sachgrundlose Befristung eines sich an die Berufsausbildung anschließenden Arbeitsvertrages. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht…

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  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und der “i.A.” unterzeichnete Arbeitsvertrag

    … Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164…

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  • Archäologische Rettungsgrabungen – als Befristungsgrund

    …-Württemberg selbst hat durch die auf Seite 8 der Berufungsbegründung vorgelegte grafische Darstellung klargestellt, dass im Jahr 2015 113 Rettungsgrabungen vom Typ V angefallen sind. Aus der vom Land Baden-Württemberg in der mündlichen Verhandlung übergebenen Aufstellung bezüglich des befristeten Personaleinsatzes für Rettungsgrabungen vom Typ V…

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  • Überraschende Zweckbefristungen

    … im ersten Satz des § 1 vereinbart, dass der Arbeitnehmer ab 13.04.2015 bis zum 20.02.2016 befristet eingestellt wird, während auf Seite zwei des Arbeitsvertrages oben sodann vereinbart ist: “Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 29.02.2016 im Projekt E., längstens jedoch für die Dauer des Projektes.” Während in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages…

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  • Die überraschende Zweckbefristung

    … Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild1. Gemessen daran brauchte der Kläger in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall nicht damit zu rechnen, dass nach der bereits klaren und eindeutigen kalendermäßigen Befristung des Arbeitsverhältnisses durch den…

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  • Befristetes Arbeitsverhältnis – für eine archäologische Rettungsgrabung

    … Sogenannte archäologische Rettungsgrabungen im Bereich der Denkmalpflege sind jeweils eigene Projekte, auch wenn sie das Land (hier: Baden-Württemberg) jährlich in großer Zahl durchführt1. Die Befristung ist in einem solchen Fall daher gleichwohl durch einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt, denn der Bedarf…

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  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst formnichtig vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Dadurch kann allenfalls das…

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  • Befristung – bei Hochschulprofessoren

    … Eine fünfjährige Befristung einer Anstellung als Professor an einer brandenburgischen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt werden. Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht auch insoweit vereinbar, soweit sie den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an ein Beamtenverhältnis auf Zeit gestattet. In dem…

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