Beförderungsvertrag

  • Der verspätete Autoreisezug

    … Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier nicht anwendbar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises abgewiesen. Der aus Iserlohn stammende…

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  • 50%-Rabattaktionen von Taxi-Vermittlungsdienst stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

    … Urteil des LG Hamburg vom 23.12.2016, Az.: 315 O 423/15 Ein Vermittlungsdienst für Taxidienstleistungen verstößt mit 50%-Rabattaktionen nicht gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG und der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG. Dies wäre dann der Fall, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im…

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  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

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  • Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Drittschadensliquidation

    … Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag…

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  • Die kurze frachtrechtliche Verjährung – und die Schmiergeldabrede

    … Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus. Sie ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Frachtvertrag wegen einer Schmiergeldabrede unwirksam ist. Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte Verjährungsfrist von einem Jahr (Satz 1) oder bei…

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  • Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung

    … Amtsgericht Dresden abgewiesen, auch die daraufhin eingelegte Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Da der Kläger einen wirksamen Beförderungsvertrag geschlossen hatte, habe er keinen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises. Durch den deutlichen Hinweis in der Buchungsmaske sei es unmissverständlich gewesen, dass man nichts anderes als einen…

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