Beförderung

  • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

    … Beförderung ausgeschlossen werden. Zu mitgeführten Sachen, wie einem E-Scooter, äußert sie sich jedoch nicht. Ferner ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG, sodass ein hierauf gestützter Anspruch bereits an der Klagebefugnis des Verbandes scheitert. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 164 Leser -
  • Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

    …Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die…

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

    … Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen. Diese Regelung sei abschließend; für einschränkende landesrechtliche Regelungen sei kein Raum mehr. Das VG hat zudem auch die Frage aufgeworfen, ob die Neuregelung nicht auch dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leistungsgrundsatz widerspricht. Einer Entscheidung dieser Frage bedurfte es hier…

    Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 90 Leser -
  • „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung

    … sich um einen höherwertigen Dienstposten (eine Referatsleitung) beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem die Auswahlentscheidung zu Ihren Gunsten ergangen war, teilte der Dienstherr ihr mit, dass die Entscheidung auf den Widerspruch eines Mitbewerbers aufgehoben und das Auswahlverfahren habe abgebrochen werden müssen, weil für den Mitbewerber keine…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 68 Leser -
  • Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

    … Bundesverwaltungsgericht hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt2. Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über – wie hier – höherwertige, die Beförderung in einen…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Was zählt für die Berechnung der Beamtenpension?

    … unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die Kläger sind Ruhestandsbeamte des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurden zuletzt ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 133 Leser -
  • Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen

    … Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert: Eine…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

    … Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen….

    … 64/15. Es behandelt eine Problematik, zu der ich hier auch schon zweimal gepostet hatte, nämlich die Frage der Mitnahme/Beförderung von Escootern in Bussen des ÖPNV (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23?.?01?.?2015?, 7 L ?31?/?15? und dazu E-Scooter versus ÖPNV – muss der Bus mich mitnehmen? und der OVG Münster, Beschl. v. 15.06.2015 – 13 B 159/15…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 135 Leser -
  • Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

    … Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. Die erste Auswahlentscheidung ist…

    Rechtslupe- 97 Leser -


  • Der Abbruch eines Auswahlverfahrens

    … seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu vergeben, erledigt sich das hierauf bezogene Auswahlverfahren. Das Auswahlverfahren kann auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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