Beförderung

  • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

    … Beförderung ausgeschlossen werden. Zu mitgeführten Sachen, wie einem E-Scooter, äußert sie sich jedoch nicht. Ferner ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG, sodass ein hierauf gestützter Anspruch bereits an der Klagebefugnis des Verbandes scheitert. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 164 Leser -


  • Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

    …Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

    … NRW hatte seine Auswahlentscheidung auf die Neuregelung gestützt. Hiernach sind Frauen bei im wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist dabei…

    Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 90 Leser -
  • „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung

    … „Fiktive Fortschreibung“ der dienstlichen Beurteilung Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die antragstellende Beamtin bewarb…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 70 Leser -
  • Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

    … Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Was zählt für die Berechnung der Beamtenpension?

    … unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die Kläger sind Ruhestandsbeamte des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurden zuletzt ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 140 Leser -
  • Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen

    … Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert: Eine…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

    … grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind1. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen….

    entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Am heutigen Samstag will ich dann – entgegen den sonstige Gepflogenheiten – mal drei Entscheidungen bringen. Immerhin stehen ja in der nächsten Woche vier arbeitsfrei Tage an. Da kann man dann vorher mal etwas mehr tun. Im letzten Posting weise ich dann hin auf das OLG Schleswig, Urt. v. 11.12.2015 – 1 U 64/15.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser -


  • Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

    … Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. Die erste Auswahlentscheidung ist…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

    … fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Statusamtes genügt und sich in einem höheren Statusamt voraussichtlich bewähren wird. Der Grundsatz der Bestenauswahl gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos. Jeder Bewerber…

    Rechtslupe- 44 Leser -
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