Befangenheit

  • Befreundet, aber nicht befangen

    … Eine über eine dienstliche Bekanntschaft hinausgehende lockere Freundschaft zu einer Partei rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO). Befangenheit ist zu besorgen, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Was bedeutet eigentlich „Befangenheit“?

    … dieser Prozess so nie hätte stattfinden dürfen. Und so beginnt das ganze Verfahren dann von vorne, der Angeklagte steht wieder mit seinem Verteidiger vor der Türe, doch dieses Mal fragt er: »Würden Sie einen Richter auch ablehnen, wenn Sie besorgt sind, dass er befangen ist?« - »Nein«, antworte ich dann. »Es kommt nicht darauf an, ob der Verteidiger wegen der möglichen Befangenheit eines Richters besorgt ist.« Strafprozess ist eben kompliziert.…

    de bonis vinis et maleficiisin Strafrecht- 389 Leser -


  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw. die Beschlüsse, mit denen das Fehlen grundlegender Formanforderungen bei Vollstreckungsersuchen moniert wurde, die…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 641 Leser -
  • Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

    … gestellt werden, um ein gewisses Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen.4 Insofern gehört es mit Sicherheit ins Repertoire einiger Strafverteidiger, Ablehnungsgesuche vor allem aus prozesstaktischen Erwägungen anzubringen. Ob es sich um einen Machtkampf im Gerichtssaal handelt, schlichte Verzögerungstaktik ist oder der Prozess gänzlich zum Platzen…

    Gastautor/ Strafakte- 390 Leser -
  • BVerwG: Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

    … Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m…

    examensrelevant- 42 Leser -
  • DEKRA nicht befangen

    …Nach einem Verkehrsunfall läßt der Geschädigte ein Kfz-Haftpflichtgutachten erstellen, um seinen Schaden beziffern zu können. Das Gutachten reicht er dann bei der Versicherung ein, die für die Schadenergulierung zuständig ist. Die Versicherung überprüft das Gutachten. Bei der HUK Coburg erfolgt die Überprüfung regelmäßig durch die DEKRA. Diese Überprüfung enthält jeweils den Vermerk Die vorliegende Kalkulation … DEKRA nicht befangen weiterlesen…



  • BVerfG: Ablehnung von Verfassungsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit

    … Ein interessanter Beschluss des BVerfG v. 18.05.2017 – 1 BvR 610/17 zu Fragen der Befangenheit im verfassungsgerichtlichen Verfahren könnte gerade in mündlichen Prüfungen zum 1. Staatsexamen thematisiert werden. Im Folgenden die Kernpunkte und wie sie in eine Prüfung eingeflochten werden können. I. Können Verfassungsrichter wegen Besorgnis der…

    Juraexamen.info- 57 Leser -
  • Befangenheit eines Sachverständigen – und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

    …Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren. ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
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