Befangenheit



  • Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

    … Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der…

    Gastautor/ Strafakte- 386 Leser -
  • BVerwG: Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

    … Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m…

    examensrelevant- 42 Leser -
  • DEKRA nicht befangen

    …Nach einem Verkehrsunfall läßt der Geschädigte ein Kfz-Haftpflichtgutachten erstellen, um seinen Schaden beziffern zu können. Das Gutachten reicht er dann bei der Versicherung ein, die für die Schadenergulierung zuständig ist. Die Versicherung überprüft das Gutachten. Bei der HUK Coburg erfolgt die Überprüfung regelmäßig durch die DEKRA. Diese Überprüfung enthält jeweils den Vermerk Die vorliegende Kalkulation … DEKRA nicht befangen weiterlesen…

  • BVerfG: Ablehnung von Verfassungsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit

    … befangen wären. Denkt man einige Verfassungsbeschwerden weiter, wäre kein Richter zur Entscheidung mehr übrig. IV. Warum sind evident unzulässige Verfassungsbeschwerden „gefährlich“? Zwar ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich kostenfrei, doch kann das BVerfG eine sog. Missbrauchsgebühr festsetzen, § 34 Abs. 2 BVerfGG. Um einer solchen…

    Juraexamen.info- 56 Leser -
  • Befangenheit eines Sachverständigen – und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

    …Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren. ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit

    …Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 ……

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Das vom Oberlandesgericht verworfene Ablehnungsgesuch

    …Gegen den Beschluss deines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch (hier: gegen mehrere Richter am Oberlandesgericht) als unzulässig verworfen worden ist, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet…

    Rechtslupe- 41 Leser -
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