Beendigung

  • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

    … Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A. Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72 Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A. Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41 Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit Beendigung, Kündigung, Mietverhältnis, Mietwohnung, Schäden, Verjährung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    rofast.dein Mietrecht- 142 Leser -


  • Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung

    …Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. In diesem…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Reparatur verweigert – Kündigung droht

    …, in dem sich die Wohnung der Mieter befand, einen Befall mit Hausschwamm festgestellt. Die Mieter mussten zur Durchführung von Notmaßnahmen in ein Hotel ziehen. Nachdem die Mieter wieder eingezogen waren, wollte der Vermieter weitere Arbeiten zur Beseitigung des Hausschwamms durchführen lassen. Diese wurden trotz vorheriger Ankündigung durch die…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht- 140 Leser -
  • Der beendete Raub – oder: wenn die Maske in der Garage liegt

    … Tat mit der Fahndung im Stadtgebiet begonnen hatten, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Danach stellt sich die Handlung des Angeklagten nicht als sukzessive Beihilfe, sondern als sachliche Begünstigung der Täter gemäß § 257 Abs. 1 StGB dar. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/14 vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 249 Rn. 16 …

    Rechtslupein Strafrecht- 151 Leser -
  • AG Krefeld: Zur zulässigen Angebotsbeendigung bei eBay

    … Stande gekommen. Zwar bot der Beklagte unstreitig das Handy am 18.06.2012 auf der Internetplattform ebay zum Verkauf an. Ebenfalls unstreitig beendete der Beklagte am 20.06.2012 das Angebot vorzeitig. Zu einem Vertragsschluss mit dem Kläger als zu diesem Zeitpunkt Höchstbietendem kam es indes nicht, denn der Beklagte war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 33 Leser -
  • Wider die eigene Kündigung!

    … zu haben. Was tun? Oft ist der Ausspruch der Kündigung mündlich erfolgt und damit unwirksam. Eine Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses dürfte regelmäßig erfolgversprechend sein. Was aber, wenn die Kündigung doch schriftlich erfolgt, an die richtige Person übergeben wird, ein Irrtum genauso ausscheidet wie eine…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 235 Leser -


  • BGH: zur Untervermietung von Wohnraum

    …. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Das Amtsgericht habe die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten zu 2 und 3 zu Recht zur Räumung und Herausgabe der Mietwohnung verurteilt, denn die ordentliche Kündigung vom 7. März 2008 habe das…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht- 134 Leser -
  • Keine sukzessive Mittäterschaft nach Beendigung der Tat

    … Verlässt ein Räuber mit seiner Beute ein Gebäude und gibt es keine Verfolger, so ist bereits dann die Tat beendet Der Angeklagte wurde wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung vom Landgericht Traunstein verurteilt. Obwohl der Angeklagte beim Tatentschluss noch nicht wusste, dass der Mitangeklagte…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 98 Leser -
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