Beeg - Seite 2

  • Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

    … § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht vergleichbar. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Ausbildungshindernisses. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. April 2013 – III S 34/12 (PKH) Weiterlesen: Kindergeld für das verheiratete Kind Kindergeld für ein verheiratetes Kind Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Nicht überraschend: Anspruchs-Denken, Wort-Klauberei und Klage-Abweisung

    …Es spricht das Sozialgericht München: Den Begriff “Lebensmonate” gebraucht das Gesetz [in § 4 BEEG] ohne Willkür. Wer die im abendländischen Kulturkreis weithin gebräuchliche Tradition pflegt, an sogenannten Geburtstagen die Vollendung von “Lebensjahren” zu feiern, darf vom Begriff des “Lebensmonats” nicht überrascht sein. Auch die Kinderheilkunde…

    De legibus- 176 Leser -


  • Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung

    … Nach § 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Mama, ich WILL aber…

    … BEEG, das Nachbesserungsbedürftig erscheint. Da gibt es Gesetze wie das TzBfG, das man mit mehr Flexibilität gut verbessern könnte. Da gibt es Dunkelnormen, die z.B. verhindern, dass gesetzlich krankenversicherte Mütter nach Hause können, um ihr krankes Kind zu pflegen (und dafür Geld bekommen) – z.B. in der gar nicht seltenen Konstellation, dass…

    reuter-arbeitsrecht.dein Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Alles bleibt beim alten

    … folgende Regelung enthielt: "Damit ist das vorliegende Verfahren insgesamt erledigt." Die Arbeitnehmerin verlangt nun noch Abgeltung von 102 Urlaubstagen für die Jahre 2006 bis 2009 und meint, ihr Urlaubsanspruch bestehe auch für die Dauer der Elternzeit, da sie gehindert gewesen sei, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. § 17 BEEG (Der Arbeitgeber kann…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 196 Leser -


  • Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

    … § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

    … Geburt ihrer ersten Tochter im Dezember 2004 gearbeitet. Von Januar 2005 bis Dezember 2010 nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit wurde im April 2006 ihre zweite Tochter geboren. Die Klägerin hatte gemäß § 15 Abs. 2 BEEG mit Einverständnis ihres Arbeitgebers den nicht verbrauchten Anteil an Elternzeit nach der Geburt des ersten Kindes…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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