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  • Elterngeld bei Einkünften aus einem Mini-Job

    … Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG) und deren Pauschalierung ( § 9a EStG) hinaus auch…

    22 Leser - Rechtslupe -
  • Aus­schluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer

    … Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist…

    14 Leser - Rechtslupe -
  • BSG hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig

    … Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig und hat verbunden mit der Aussetzung des Revisionsverfahrens einer serbischen Staatsangehörigen dem Bundeseverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste als…

    30 Leser - Jus@Publicum -
  • BSG: Zum Abzug Werbekostenpauschale bei Elterngeld und Minijob

    … § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen sei. Diesen Vorschriften sei nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG) und deren Pauschalierung ( § 9a EStG) hinaus auch steuerrechtliche…

    60 Leser - Jus@Publicum -
  • Entstehen Urlaubsansprüche während der Elternzeit?

    … wurde vielfach vertreten, dass dann auch keine Urlaubsansprüche entstehen könnten. Durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.05.2011 9 AZR 197/10 wurde nunmehr klargestellt, dass auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen. Dafür spreche vor allem die Regelung in §17 Abs. 1 BEEG. Danach kann der Arbeitgeber den…

    43 Leser - Kanzlei.Schuck. -
  • Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld

    … getretenen Vorschriften des BEEG vom 5.12.2006. § 1 Abs 1 BEEG sieht vor, dass Anspruch auf Elterngeld hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4). Diese…

    21 Leser - Rechtslupe -
  • Begünstigende Elterngeldberechnung gegen den Willen der Eltern

    … nur geringen Einkommensminderung entfallen und dafür ein früherer Zeitraum etwa ohne Einkommen (etwa wegen Studium o.ä.) zu berücksichtigen wäre. Das Bundessozialgericht gewährt hier nun defacto ein Wahlrecht und entschied, dass die Vorschrift des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG, wonach unter anderem Zei­ten einer schwangerschaftsbedingten…

    25 Leser - Rechtslupe -


  • Einmal zu viel

    …In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen. Wie wird es nun bewertet, wenn eine…

    52 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Während der Elternzeit kann die Arbeitszeit höchstens zweimal verringert werden

    … Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung über die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung nicht möglich ist, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Auch bei vorherigem Einvernehmen besteht auf eine dritte…

    23 Leser - beck-blog -
  • Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

    … Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit. Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Elternzeit und Urlaub

    … beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübt wird (§ 17 Absatz 1 BEEG). Erholungsurlaub, den der Arbeitnehmer vor Beginn er Elternzeit nicht komplett hat nehmen können, muss der Arbeitgeber nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewähren (§ 17 Absatz 2 BEEG) Anders als im Bundesurlaubsgesetz vorgesehen, erlischt der…

    67 Leser - Dies und das ... -
  • Versetzung eben mal nach London

    … Der Leiterin einer Rechtsabteilung in Frankfurt (man kann nur vermuten, dass ihr Arbeitgeber eine Bank ist) ist ein besonderer Coup gelungen. Der Fall, der jetzt in der Presse berichtet wird, ist ziemlich untypisch, fast lehrbuchartig. Die Dame hatte Elternzeit und mit ihrem Arbeitgeber nach § 15 Abs. 7 BEEG vereinbart, 30…

    106 Leser - reuter-arbeitsrecht.de -
  • Doppelter Anspruchsverbrauch beim Elterngeld

    …. Elterngeld kann gemäß § 4 Abs 1 Satz 1 BEEG in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Dabei wird Elterngeld gemäß § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben gemäß § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG insgesamt Anspruch auf zwölf…

    39 Leser - Rechtslupe -
  • Elterngeld für deutsche Ehefrauen amerikanischer Soldaten

    … Auch deutsche Ehefrauen der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten werden grundsätzlich vom Anwendungsbereich des BEEG erfasst, denn nach § 30 Abs 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuches, zu denen nach § 68 Nr 15a SGB I der erste Abschnitt des BEEG – über das Elterngeld – gehört, für alle Personen, die ihren…

    38 Leser - Rechtslupe -
  • Elterngeld und der Unterhalt der Mutter

    … Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schuldet der Vater jedenfalls…

    86 Leser - Rechtslupe -
  • BGH: Elterngeld bis 300,- € kein Einkommen

    … Mindestbetrag von 300,- € nach § 11 S.1 BEEG überschreitet. Dann gilt es aber als Einkommen, da es wie Arbeitslosengeld Lohnersatzfunktion hat. Und der BGH führt erneut aus, dass Arbeitslosengeld II ebenfalls nicht als Einkommen gilt, da es subsidiär ist, d.h. gezahlt wird nur, wenn eben kein Unterhalt fließt. Und: die Tatsache, dass der Vater in Österreich lebt, wo dieser Unterhaltsanspruch nicht in vergleichbarer Weise besteht, hat ihn nicht geschützt! …

    81 Leser - scheidungsfix -


  • Elterngeldchaos

    …Eines meiner Lieblingsgesetze ist ja das BEEG. Sie wissen schon, das mit dem Elterngeld. Da machte Uschi eine Riesennummer draus und blöderweise klagen jetzt die Mütter, was das Zeug hält. Erst ging es ja nur um die Stichtagsregelung. Wenn das Kind nicht mehr warten wollte, ging das schwer an die Finanzen. Da war nichts abzuholen, Stichtag geht…

    78 Leser - rechtbrechung -
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