Beeg - Seite 2

  • Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung

    … Nach § 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden…

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  • Mama, ich WILL aber…

    … keine Tarifvertragspartei. Sie ist Bundesministerin. Die Bundesrepublik hat z.B. im Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht. Wie steht es denn, ahem, mit familienfreundlichen Gesetzen, Frau Ministerin? Die Einfallstore der Familienfreundlichkeit liegen alle in Ihrer Hand. Da gibt es ein…

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  • Alles bleibt beim alten

    …Einer kurze Nachricht sorgt für Klarheit(?): "In dem Verfahren - 9 AZR 16/11 - (Vereinbarkeit der in § 17 Abs. 1 BEEG geregelten Kürzungsbefugnis mit Unionsrecht) wurde der Termin vom 10. Juli 2012 aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen." Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihrer drei…

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  • Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

    … § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten…

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  • Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

    …Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis zur Geburt…

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  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV…

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  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV…

    87 Leser - Jus@Publicumin Steuerrecht -
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig…

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  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig…

    29 Leser - Jus@Publicumin Steuerrecht -


  • Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

    … In einem Verfahren gegen das Land Hessen geht es um die Frage, ob bei der Berechnung des Elterngeldes eines Vaters von Drillingen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen sindbei der Einkommensberechnung. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Das beklagte Land Hessen hatte ihm für den 1. bis 10…

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