Beeg - Seite 2

  • Elternzeit: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

    …Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung steht dem Anspruch der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen zu können, nicht entgegen. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 461/11). Gem. § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG kann beim Arbeitgeber…

    38 Leser - Recht und Arbeit
  • Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung

    …Nach § 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Mama, ich WILL aber…

    … Tarifvertragspartei. Sie ist Bundesministerin. Die Bundesrepublik hat z.B. im Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht. Wie steht es denn, ahem, mit familienfreundlichen Gesetzen, Frau Ministerin? Die Einfallstore der Familienfreundlichkeit liegen alle in Ihrer Hand. Da gibt es ein BEEG, das…

    77 Leser - reuter-arbeitsrecht.de


  • Alles bleibt beim alten

    …Einer kurze Nachricht sorgt für Klarheit(?): "In dem Verfahren - 9 AZR 16/11 - (Vereinbarkeit der in § 17 Abs. 1 BEEG geregelten Kürzungsbefugnis mit Unionsrecht) wurde der Termin vom 10. Juli 2012 aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen." Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihrer drei…

    194 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

    …§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten…

    50 Leser - Rechtslupe
  • Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

    … ihrer ersten Tochter im Dezember 2004 gearbeitet. Von Januar 2005 bis Dezember 2010 nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit wurde im April 2006 ihre zweite Tochter geboren. Die Klägerin hatte gemäß § 15 Abs. 2 BEEG mit Einverständnis ihres Arbeitgebers den nicht verbrauchten Anteil an Elternzeit nach der Geburt des ersten Kindes…

    34 Leser - Rechtslupe
  • Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

    … leistungserhöhend zu berücksichtigen. Die Vorinstanzen teilten seine Rechtsauffassung, das Land Hessen ist dagegen in Revision gegangen zum BSG und macht dort im Wesentlichen geltend: Die Einkommensermittlung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen. Da…

    61 Leser - Jus@Publicum
  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    …: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentätigkeit? Der Rheinisch-Bergische Kreis…

    27 Leser - Jus@Publicum
  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    …: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentätigkeit? Der Rheinisch-Bergische Kreis…

    87 Leser - Jus@Publicum
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … KV und PflV abzugspflichtig bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentätigkeit? Der Rheinisch-Bergische Kreis und das…

    79 Leser - Jus@Publicum
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … KV und PflV abzugspflichtig bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte? Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit? BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG Sonderberechnung des Elterngeldes für Frau Doktor in Beamten- und Teilzeitnebentätigkeit? Der Rheinisch-Bergische Kreis und das…

    29 Leser - Jus@Publicum
  • Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

    … Vorinstanzen teilten seine Rechtsauffassung, das Land Hessen ist dagegen in Revision gegangen zum BSG und macht dort im Wesentlichen geltend: Die Einkommensermittlung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen. Da steuerfreie Einnahmen nach der steuerrechtlichen…

    17 Leser - Jus@Publicum


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