Beeg - Seite 2

  • Elternzeit: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

    …Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung steht dem Anspruch der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen zu können, nicht entgegen. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 461/11). Gem. § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG kann beim Arbeitgeber…

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    • BAG zur mehrfachen Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

      Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in seinem § 15 Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Elternzeit ganz oder zeitweise gar nicht oder mit einer reduzierten Stundenzahl von bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten. Wer Teilzeit arbeiten möchte, muss bei seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung beantragen.

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  • Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung

    …Nach § 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden…

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  • Mama, ich WILL aber…

    … Tarifvertragspartei. Sie ist Bundesministerin. Die Bundesrepublik hat z.B. im Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht. Wie steht es denn, ahem, mit familienfreundlichen Gesetzen, Frau Ministerin? Die Einfallstore der Familienfreundlichkeit liegen alle in Ihrer Hand. Da gibt es ein BEEG, das…

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  • Alles bleibt beim alten

    …Einer kurze Nachricht sorgt für Klarheit(?): "In dem Verfahren - 9 AZR 16/11 - (Vereinbarkeit der in § 17 Abs. 1 BEEG geregelten Kürzungsbefugnis mit Unionsrecht) wurde der Termin vom 10. Juli 2012 aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen." Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihrer drei…

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  • Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

    … in Anspruch nimmt. Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu bleiben. Soweit § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG die Kürzung des Urlaubsanspruchs um 1/12 für jeden vollen Monat der Elternzeit bis zu einem Zeitraum von drei Monaten vorsieht, verstößt die Regelung gegen europarechtliche Vorgaben…

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  • Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

    …Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis zur Geburt…

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  • Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

    … Auch in einem weiteren Verfahren (nach dem hier berichtetem Fall) gegen das Land Hessen geht es um die Frage, ob bei der Berechnung des Elterngeldes eines Vaters von Drillingen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen sindbei der Einkommensberechnung. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Das…

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    • BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG

      Der Kreis Osnabrück hat nach Meinung einer Krankenschwester die für das Elterngeld zu berücksichtigenden Beträge falsch gerechnet. Deshalb hat sie nach erfolglos gebliebener Klage und Berufung Revision beim BSG eingelegt. Streitig ist die Höhe des Elterngeldes für die ersten zwölf Lebensmonate des am 10.9.2007 geborenen Sohnes der Klägerin.

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  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV…

    27 Leser - Jus@Publicumin Steuerrecht -
  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV…

    87 Leser - Jus@Publicumin Steuerrecht -
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig…

    29 Leser - Jus@Publicumin Steuerrecht -
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig…

    80 Leser - Jus@Publicumin Steuerrecht -
  • Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

    … In einem Verfahren gegen das Land Hessen geht es um die Frage, ob bei der Berechnung des Elterngeldes eines Vaters von Drillingen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen sindbei der Einkommensberechnung. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Das beklagte Land Hessen hatte ihm für den 1. bis 10…

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