Beeg - Seite 2

  • Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

    … Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Ebenso ist geklärt, dass sich ein volljähriges Kind, das sich…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Nicht überraschend: Anspruchs-Denken, Wort-Klauberei und Klage-Abweisung

    …Es spricht das Sozialgericht München: Den Begriff “Lebensmonate” gebraucht das Gesetz [in § 4 BEEG] ohne Willkür. Wer die im abendländischen Kulturkreis weithin gebräuchliche Tradition pflegt, an sogenannten Geburtstagen die Vollendung von “Lebensjahren” zu feiern, darf vom Begriff des “Lebensmonats” nicht überrascht sein. Auch die Kinderheilkunde…

    De legibus- 176 Leser -


  • Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung

    … Entscheidungen zum einen angenommen, eine Ermittlung des Gesamtvertretungsbedarfs sei schuljahresbezogen möglich. Er ist zum anderen davon ausgegangen, es reiche aus, wenn insgesamt in dem Organisationsbereich, der für den Einsatz der Lehrer zuständig sei, ein Vertretungsbedarf entstehe, der ausgeglichen werde und sei es auch an einer anderen Schule. Das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Mama, ich WILL aber…

    … keine Tarifvertragspartei. Sie ist Bundesministerin. Die Bundesrepublik hat z.B. im Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht. Wie steht es denn, ahem, mit familienfreundlichen Gesetzen, Frau Ministerin? Die Einfallstore der Familienfreundlichkeit liegen alle in Ihrer Hand. Da gibt es ein…

    reuter-arbeitsrecht.dein Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Alles bleibt beim alten

    … während der Elternzeit entsteht bzw. dieser gekürzt werden kann. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 196 Leser -


  • Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

    … § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

    … Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis zur…

    Rechtslupe- 35 Leser -
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