Bedingung

  • OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

    … strafbarer – Versuch liegt vor, sobald der Täter mit der Anwendung der Nötigungsmittel beginnt (Schönke-Schröder/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl. 2014, § 240 Rn. 37; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 240 Rn. 56).“ (OLG Celle a.a.O.) II. Rücktritt vom Versuch Allerdings könnte der Angeklagte von dieser versuchten Nötigung strafbefreiend nach § 24 Abs. 1 Satz 1…

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -
  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

    … Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Klageantrag – und die innerprozessuale Bedingung

    … Ein Antrag kann unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden. Dies muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein, also eine bestimmte Entscheidung des Gerichts über den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch. Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu…

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • OLG München zur Befugnis des Vorerben, die Nacherbeinsetzung zu verändern

    … Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung erfolgt, dass die Vorerbin nicht anderweitig testiert. Er sei zur „Abänderung der Nacherbenbestimmung“ nur innerhalb der Abkömmlinge befugt. Tatsächlich…

    beck-blogin Erbrecht- 82 Leser -
  • Schlimmer geht nimmer, was man da in Aachen macht, oder: Verrückt?

    … Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für einen Zeugen ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2 StPO. Wird er auch, aber: Unter einer Bedingung (!!). Dazu dann der BGH: „Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 240 Leser -
  • Die durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

    … Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Revision I: Die bedingte Revision – geht nicht

    … werde zurückgenommen, wenn die übrigen Revisionen auch zurückgenommen würden. Der BGH, Beschl. v. 30.09.2013 – 1 StR 487/13 - sagt: Geht nicht, denn: Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da sie unter einer Bedingung – andere Verfahrensbeteiligte legen Rechtsmittel ein – eingelegt wurde (so schon BGH, Urteil vom 12. November 1953 – 3…

    Burhoff online Blog- 33 Leser -


  • Bedingter Widerspruch? Zulässig und zu beachten..

    … © DOC RABE Media – Fotolia.com Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist im Grunde einfach durchzuführen: Wenn der Betroffene und die StA dem Verfahren nicht widersprechen, kann es durchgeführt werden. Dabei ist man sich darüber einig, dass der Betroffene sein Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlusswege auch unter einer Bedingung…

    Burhoff online Blog- 112 Leser -
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