Bedeuten

  • Auch Post von Kollege „Lügner und Betrüger“ muss der Anwalt annehmen

    … Wer nimmt schon gerne unerfreuliche Post entgegen. Der Anwalt muss es, weil es ihm § 14 seiner Berufsordnung (BORA) nun einmal gebietet: „Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung…

    CMS Hasche Sigle- 522 Leser -


  • Zensus 2011 möglicherweise verfassungswidrig

    … Aspekt der Qualitätssicherung bei der durchgeführten Befragung. Mangelnde Qualität in Kauf genommen? Spiegel Online beschreibt das Problem in einem aktuellen Beitrag: „Für 62 Prozent der Orte mit mehr als 10.000 Einwohnern bleibt der Zensus 2011 hinter den gesetzlichen Qualitätsvorgaben zurück. In Gemeinden dieser Größe wurde die Einwohnerzahl…

    Datenschutzbeauftragter- 68 Leser -
  • Der Compliance-Verstoß als Kündigungsgrund

    … Ein Arbeitnehmer wird verdächtigt, Geschäftspartner bestochen zu haben. Ein klarer Fall für eine fristlose Kündigung? Ein Urteil des BAG zeigt, dass es nicht ganz so einfach ist. Wir erläutern den Sachverhalt in unserem aktuellen Update Compliance. Im beschriebenen Fall gab der Arbeitnehmer zwar zu, bestochen zu haben, er sei dabei aber vom…

    CMS Hasche Siglein Strafrecht- 64 Leser -
  • Von Reformen und grenzüberschreitender Mobilität

    … Spanien reformiert seine Wirtschaft weitergehend als andere Krisenländer. Was die aktuellen Gesetzesänderungen für international tätige Unternehmen bedeuten und welche Regelungen darüber hinaus in den deutsch-spanischen Wirtschaftsbeziehungen wichtig sind, erläutern wir in unserem neuen Update der Deutsch-Spanischen Gruppe. So fassen wir die…

    CMS Hasche Sigle- 18 Leser -
  • Alle hören zu, alle wissen Bescheid

    … Schwingungen von Fensterglasscheiben aufnahm und später wieder in Sprache umsetzte, die im Raum gesprochen worden war. Das dürfte lächerlich sein, im Vergleich zu dem, was heute möglich ist. Und nun kommt die Frau Dr. Angela Merkel und behauptet, von Abhörprogrammen des US-Geheimdienstes NSA hätte sie nie etwas gewusst. Sie habe davon - ebenso wie…

    NEBGEN- 435 Leser -
  • Links 867

    … Nach freundlichem Gespräch: Ecuador geht auf Distanz zu Snowden Geheimdienste sollen 5 % des Datenverkehrs am Knotepunkt Frankfurt abgreifen Warum Deutschland Snowden ausliefern würde Essenspakete bedeuten Entmündigung Berlin wehrt sich gegen Ergebnisse der Volkszählung “Ausgesprochen mysteriös” Baden-Württemberg will Unterbringung wegen Bagatelldelikten prüfen …

    LawBlog- 53 Leser -
  • Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland?

    … Jahr 1990 abzusenken. Konkret würde dies bedeuten, dass Deutschland 2050 insgesamt nur noch 62 Mio. t an Treibhausgasen emittieren dürfte. Zum Vergleich: 2012 lagen die deutschen Treibhausgasemissionen bei etwa 931 Mio. t. Dabei soll jede in Deutschland emittierte Tonne CO2-Äquivalent zählen. Die Klimaschutzziele sollen im Inland erreicht werden…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 49 Leser -
  • 3. Netzkongress der CSU in München

    … von Ass. iur. Alexander Seidl und stud. iur. Kathrin Bernecker Am 21.06.2013 fand in München der 3. CSU-Netzkongress statt. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär hatte zu einem Wohnzimmer-Gespräch zur Netzpolitik eingeladen. Ihre Gäste waren die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann…

    For..Netin Medienrecht- 33 Leser -
  • “Die Armen werden entscheiden, dass es sich nicht lohnt, da dabeizusein”

    …, privilegiert durch das Recht, durch die Praxis der Leute, hoch besiedelt, dynamisch, verkehrsreich. Dieser Raum wird den Takt vorgeben in Europa. Dieser Raum wird unvermeidlicherweise einen schrumpfenden Raum bedeuten, verglichen damit, wofür Europa bis vor kurzem stand, für eine sich ausdehnende Vereinigung von Menschen, Orten, Aktivitäten etc…

    Verfassungsblog- 72 Leser -
  • Haftungsrisiko WLAN TO GO?

    … Zur diesjährigen CeBIT hat die Deutsche Telekom angekündigt, mit dem Angebot WLAN TO GO in Kooperation mit dem Anbieter Fon bis 2016 bundesweit mehr als 2,5 Millionen zusätzliche HotSpots schaffen zu wollen (Pressemitteilung: http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/180148). Technisch soll das so funktionieren, daß Nutzer ihr WLAN…

    Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 86 Leser -


  • Filesharing-Abmahnungen: Kanzlei Rasch schmeißt die Drucker an

    … Bei den Kollegen Rasch muss vorgstern am 05.03. Großdrucktag gewesen sein und ich möchte gar nicht wissen, wieviele Kollegen wortidentische Textbausteinschreiben erhalten haben. Die Gemeinsamkeit der gleichlautenden Schreiben die bei mir heute ankamen, besteht darin, dass die Kanzlei Rasch in allen betroffenen Fällen bereits im September…

    Internet-Lawin Medienrecht- 353 Leser -
  • WGF AG beabsichtigt die eigene Sanierung

    …Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat angekündigt, Maßnahmen zur eigenen Sanierung ergreifen zu wollen. Insofern soll die im Dezember 2012 eingetretene Insolvenz der Gesellschaft nicht deren Ende bedeuten. Für Anleger bedeutet dies, dass während des Insolvenzverfahrens erhöhte Wachsamkeit gefragt ist. Der…

    KAPITAL-RECHTINFO- 2 Leser -
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