Bebauungsplan

  • Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

    … (c) BBH Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im…

    Der Energieblog- 91 Leser -


  • Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

    … Verfahrensalternative vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens geprüft werden. Die Regelung gilt jedoch nur bis zum 31.12.2019 (Aufstellungsbeschluss), wenn der Satzungsbeschluss bis spätestens zum 31.12.2021 gefasst wird. Einheimischenmodelle Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde künftig städtebauliche Verträge zur „Deckung des Wohnbedarfs von…

    Der Energieblog- 79 Leser -
  • Prüfungsfrist und Fiktion bei gemeindlichem Einvernehmen

    … Planungshoheit, nach welcher den Gemeinden das Recht zukommt, die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben eigenverantwortlich zu planen. Zur Sicherung dieser Planungshoheit sieht das BauGB – sofern nicht die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist – in § 36 BauGB für bestimmte Fälle die Beteiligung der Gemeinde vor. Macht eine Gemeinde, wie hier…

    examensrelevant- 42 Leser -
  • Kauf eines Bauplatzes – Teil 1

    … Allgemein Mai 25th, 2016 Bauplätze (= Grundstücke) werden in einem Baugebiet geballt angeboten. In dem für das Baugebiet zuständigen Bebauungsplan ist u.a. geregelt: Art der baulichen Ausnutzung (z.B. reines Wohngebiet); Festsetzung der Bauweise; Anzahl der Vollgeschosse. Wer Interesse an einem Bauplatz in einem bestimmten Baugebiet hat…

    Paragrafenpuzzle- 135 Leser -
  • Bauleitplanung – Planänderung und erneute Auslegung

    … Auf eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn die nach der letzten Auslegung vorgenommene Änderung des Entwurfs der Planung entspricht, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) gewesen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Rückbauverfügung – aber die Nachbarn machten es doch auch…

    … Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Wochenendhaus im unauffälligen Farbton

    … örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan entnommen ist, eröffnet einen weiten Wertungsspielraum, der ohne eine weitere Konkretisierung offen lässt, welcher farbliche Außenanstrich noch oder nicht mehr zulässig ist. Je nach Betrachtungsweise lässt sich eine andere Farbe als „unauffällig“ bezeichnen. So kommt es etwa darauf an, vor welchem Hintergrund…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser -


  • Neues Möbelhaus? – Aber bitte nicht in der Nachbarstadt!

    … Das Verwaltungsgericht Köln hat ie Eilanträge der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses in Pulheim abgelehnt. Die Firma Segmüller beabsichtigt, in Pulheim ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 43.000 m² zu errichten. Auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilte die Stadt Pulheim eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 163 Leser -
  • Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

    … Bauleitplanung eine wesentliche Aufgabe im vorbeugenden Immissionsschutz zu. Er hat grundsätzlich jegliche durch die Planung mitverursachte Immissionen, die nicht nur objektiv geringfügig und daher planungsrechtlich vernachlässigbar sind, in den Blick zu nehmen und im Rahmen der Abwägung als Belang zu gewichten. Je nach Lage des einzelnen Falles bestimmt sich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser -
  • Hochwasserschäden – und die Amtshaftung

    … Hochwassergeschädigten Eigenheimbesitzern steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden kein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu, die in ihrem Bebauungsplan eine Bebauung in den vom Hochwasser 2013 betroffenen Überschwemmungsgebieten ermöglicht hat. Die Kläger, die im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde Nünchritz gelegenen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser -
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