Bearbeitungsgebühren

  • Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 58 Leser -
  • Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

    … Verjährungsbeginn setzt danach aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

    … Urteil des BGH vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 233/16 Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Stornierungsgebühren von Air Berlin sind unzulässig

    … Urteil des EuGH vom 06.07.2017, Az.: C-290/16 1. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Und schon wieder sind die Banken einem BGH-Urteil aus dem Weg gegangen…..

    … Wie bereits in unserem Blog berichtet, scheuen sich die Banken vor einem höchstrichterlichen Urteil zum sogenannten „Widerrufsjoker“ sowie zur Fragestellung der Verwirkung von Widerrufsrechten. Zu dieser Vermeidungsstrategie ist letzte Woche ein weiterer Fall hinzugekommen. Das OLG Stuttgart hatte – gemäß der wohl überwiegenden Meinung der…

    MKB Rechtsblog- 289 Leser -
  • Verwaltungskostenbeiträge bei IBB-Darlehen

    … Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar. In dem beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren hatten die beiden…

    Rechtslupe- 61 Leser -


  • Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

    … Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern Haben sie auch Bearbeitungsgebühren als Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages von ihrer Bank in Rechnung gestellt bekommen? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Bankkunden, die aufgrund von zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs nun die Möglichkeit haben…

    rofast.de- 34 Leser -
  • Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrecht bei Darlehensgebühren

    … Bankrecht Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski vor 1 Minute In zwei Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH entschieden, dass Bearbeitungsgebühren auch noch für Altverträge aus dem Jahr 2004 zurück verlangen können: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69186…

    Boris Wolkowski/ Szary Blog- 611 Leser -
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