Bearbeitungsgebühr

  • BGH: Leistung auf nicht bestehende Schuld – Insolvenzanfechtung

    …/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 2. Aufl., Rn. G 42 a; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 22; Thole, KTS 2011, 219 [224]; Ganter, NZI 2015, 249 [256, 258]; einschränkend nur für Leistungen auf einen unerkannt nichtigen Vertrag Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 48; in diese Richtung auch Thole in HK-InsO, 8. Aufl., § 134 Rn…

    examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser -


  • Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf

    … Urteil des HansOLG Bremen vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Beim Online-Ticketverkauf dürfen keine Servicepauschalen für Tickets zum Selbstausdrucken und keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erhoben werden. Entsprechende Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wurden für unwirksam…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Formularvertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr in Unternehmenskreditverträgen

    …Bankseitig vorformulierter vereinbarungen über Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmern benachteiligen diese wegen des damit verbundenen Steuervorteils nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben1 . Bei kontokorrentkrediten benachtteiligt eine vorformulierte Vereinbarung über ein Laufzeitunabhängiges…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

    … Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Architektenhonorar – für die Teilnahme am Vergabeverfahren

    … den Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (vgl. § 4 Abs. 1, 4 HOAI 2002, § 7 Abs. 1, 7 HOAI 2009) hergeleiteter Honoraranspruch besteht in einem solchen Fall nicht, weil ein entsprechender Vertrag über die Erbringung von Planungsleistungen noch nicht geschlossen ist, sondern das von der Auftraggeberin eingeleitete…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    … Urteil des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/14 a) Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. b) Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Das Darlehen für den Unternehmer – und die Bearbeitungsgebühr

    … Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser…

    Rechtslupe- 220 Leser -
  • Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    … Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 43 Leser -


  • Erstattung des Bearbeitungsentgeltes auch bei Bausparkassen möglich

    …, wenn es um Immobiliengeschäfte und grundbuchrechtlich abgesicherte Darlehen handelte, noch immer ungeklärt ist, ob auch Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen sind, die KfW-Mittel bedienen und schließlich stellten sich auch die Bausparkassen auf den Standpunkt, dass für ihre Produkte die Bearbeitungsentgelte nicht zurückzuzahlen wären. Dabei stützten sie…

    Boris Wolkowski/ Szary Blog- 216 Leser -
  • Kredit-Bearbeitungsgebühr bei Selbständigen

    … Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Eentscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können. Neue…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 1132 Leser -
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