Bearbeitungsentgelt



  • BGH: Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – 31.12.2014 Fristende

    … Sie darauf, dass Sie den fristgerechten Zugang beweisen können (Einschreiben, Zeugen etc.). Eine Übersicht der zuständigen Schlichtungsstellen finden Sie z. B. auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale NRW. Rückforderungen für Kreditbearbeitungsentgelt nach dem 31.12.2011 Für Bearbeitungsentgelt die erst nach dem 31.12.2011 gezahlt wurden…

    Recht alltäglich- 138 Leser -
  • Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

    … Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

    … – angesichts des unionsrechtlichen Informationsgebotes zu Gunsten der Verbraucher aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO – auch aus § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der AGB-Klausel 5.2 (Bearbeitungsentgelt von 25 € bei Storno) ergibt sich vorliegend aus § 1, § 3 Abs. 1…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

    … entweder schon in den Flugpreis einzurechnen oder sie neben diesem gesondert auszuweisen. Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens geregeltes Bearbeitungsentgelt für nicht angetretene oder stornierte Flüge ist eine…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das Bearbeitungsentgelt

    … Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

    … Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

    … Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Wirksamkeit…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

    … Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und – XI ZR 170/13 Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis-aushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel: “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” geltend…

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 59 Leser -
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