Beamtenversorgungsgesetz

  • Weniger Rente wegen Nähe zum System der DDR?

    … Beamtenversorgungsgesetz und § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Bundesbesoldungsgesetz sind Zeiten für eine Tätigkeit nicht ruhegehaltfähig, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen war. Dies wird u.a. bei einem Absolventen der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung der DDR widerlegbar…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 42 Leser -
  • Dienstunfall auf der Toilette…

    … Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 44 Leser -


  • Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?

    … Im Verfahren gegen das Land Hessen hat das BVerwG heute mündliche Verhandlung im Verfahren um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, terminiert. Sie erhält Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr 2000 ist sie als Heilpraktikerin…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?

    … Im Verfahren gegen das Land Hessen hat das BVerwG heute mündliche Verhandlung im Verfahren um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, terminiert. Sie erhält Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr 2000 ist sie als Heilpraktikerin…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?

    … Im Verfahren gegen das Land Hessen hat das BVerwG den bisher für 26.4.2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf Donnerstag, den 28. Juni 2012. Im Verfahren geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist. Sie erhält Ruhegeld, hat aber weiteres…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 27 Leser -
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