Beamtenrecht

    • Steuerhinterziehung – durch den Vorsteher eines Finanzamtes

      Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint1.

      Rechtslupe- 64 Leser -
    • Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr – und ihre gerichtliche Überprüfung,

      Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll1. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigk ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
  • Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    … Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.20141; und vom 06.04.20172 zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.20133 am 1.06.2013…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Rechtsauskünfte des Verteidigungsministeriums an Soldaten

    … Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Ausführungen des Bundesamts für das Personalmanagement zu diesen beiden Themen erfüllen nicht die Merkmale einer wehrdienstgerichtlich anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg

    …. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu messen ist, weil es sich bei der Aufnahme in diesen vom Land Baden-Württemberg erst im Jahre 19633 geschaffenen Dienst um keine im engeren Sinne berufliche Tätigkeit handelt, die auf einen beamtenrechtlichen Vorläufer im traditionsbildenden Zeitraum beruht. Von den…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit – und die Möglichkeit anderweitiger Verwendung

    … der in sei­ner Be­schäf­ti­gungs­be­hör­de dienst­un­fä­hi­ge Be­am­te auch nicht an­der­wei­tig von sei­nem Dienst­herrn ein­ge­setzt wer­den kann, darf er we­gen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig zur Ru­he ge­setzt wer­den. Oh­ne ge­setz­li­che Such­pflicht könn­te die Ver­wal­tung über die Gel­tung des Grund­sat­zes “Wei­ter­ver­wen­dung vor…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts

    … Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich

    … In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht ist weiterhin nicht abschließend geklärt, wie die Mitteilung über den negativen Ausgang eines Auswahlverfahrens rechtlich einzuordnen ist. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1988, 2 C 62.85) mißt der Auswahlentscheidung eine…

    Dr. Sebastian Conrad- 42 Leser -
  • OVG Berlin-Brandenburg billigt Beurteilungspraxis der brandenburgischen Justiz

    … Mit einem Beschluß vom 8. Januar 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beurteilungspraxis des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gebilligt und damit die anderslautende Rechtsprechung des VG Potsdam korrigiert. Die Entscheidung erging in einem Eilverfahren, in dem sich eine Beamtin gegen die Beförderung einer…

    Dr. Sebastian Conrad- 104 Leser -
  • Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

    … Am Mittwoch hat sich Karlsruhe ausgiebig mit dem Beamtenstreikverbot befasst. Ein alter Hut ist das längst nicht mehr. Anlass waren vier Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) – eingereicht von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie…

    Verfassungsblog- 99 Leser -


  • Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

    … Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende. Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im…

    Rechtsanwälte Göpfert- 76 Leser -
  • Das nicht verschreibungspflichtige Medikament – und die Beihilfe

    … Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom…

    Rechtslupe- 57 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK