Beamtenrecht

  • Richterliche Unabhängigkeit – und richterliches Erledigungspensum

    … Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit einem richterlichem Erledigungspensum zu befassen. Anlass hierfür bot der Fall eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, der sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wandte…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Der Soldat – und seinen Verwendung

    … Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1. Die Entscheidung des Bundesministers der…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr – und die Referenzgrupe

    … Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Soldatenvertreter in den Personalvertretungen. In Umsetzung dieser…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

    … Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 47 Leser -
  • Rezension: Die dienstliche Beurteilung

    Rezension: Die dienstliche Beurteilung Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage, Erich Schmidt 2016 Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg Die nunmehr in sechster Auflage erschienene Publikation zur dienstlichen Beurteilung besticht durch ihre Bandbreite im Hinblick auf die komprimierte Darstellung des neu geregelten Beamtenrechts in Bayern.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 88 Leser -
  • Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

    … Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr aber nur die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wird. Ansprüche, deren Festsetzung und Zahlung sich – anders als beamtenrechtliche Besoldungs- oder Versorgungsansprüche – nicht unmittelbar aus Gesetz…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Der Zeckenbiss als Dienstunfall

    … Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall versah der Polizeibeamte am 14…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Sächsische Beamtenbesoldung – und das Abstandsgebot

    … Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen herangezogen werden. Zwar könne bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eine Ungleichbehandlung im Bereich des beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatzes zulässig sein. Im Besoldungsrecht jedoch könne die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Hinblick auf das Abstandsgebot lediglich…

    Rechtslupe- 51 Leser -
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