Beamtenrecht

    • Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

      Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • VG Berlin: rechtswidrige Stellenvergabe im Bundespräsidialamt

    … Eigentlich sind die Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht an die Kriterien für die Auswahlentscheidung bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten gemacht hat, eindeutig. Danach hat sich die Auswahlentscheidung allein an den Kriterien von Art. 33 Abs. 2 GG, d. h. Eignung, Leistung und Befähigung, auszurichten. Bezugspunkt dafür sind die…

    Dr. Sebastian Conrad- 90 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

    … Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen…

    Rechtslupe- 104 Leser -


  • Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

    … Krankheit angenommen. Dies berücksichtigend liegt eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbruchs der Krankheit einträten, so schwer sind, dass die Behandlungsbedürftigkeit bereits…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 36 Leser -
  • Verfassungswidrige Besoldung der Beamten in Berlin: nun auch A 7 bis A 9

    … Die Beanstandung der Beamtenbesoldung der Beamten des Landes Berlin durch die Gerichte geht weiter. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2017 die Besoldung für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und R 1 bis R 3 in den Jahren 2008 bzw. 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erachtet und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat…

    Dr. Sebastian Conrad- 125 Leser -
  • Mindestkörpergröße für Polizisten

    … In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

    … Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Falll war der 1945…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

    … Betroffenen steht der Schutz personenbezogener Daten der Einsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zwingend entgegen. Soweit nach den beamtenrechtlichen Vorschriften die vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich geforderte Vertraulichkeit der Personalaktendaten zum Schutz höherrangiger Interessen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

    … des Art. 33 Abs. 5 GG. Auch im Geltungsbereich dieser Norm sind Einschränkungen durch Gesetz jedenfalls dann möglich, wenn diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sind, die sich aus dem System der Beamtenbesoldung ergeben. Das ist hier der Fall. Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldungsordnung W für Professoren eingeführt. Diese…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Berliner Beamtenbesoldung

    … verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben. Diese Anforderung ist im Land Berlin nicht eingehalten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führt…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Berücksichtigung eines erkrankten Beamtenbewerbers

    … entscheidet. Ein auf diesen sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch gestützter gerichtlicher Eilantrag hat nur Erfolg, wenn Fehler bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn festzustellen sind und der übergangene Bewerber glaubhaft machen kann, dass er möglicherweise bei einer fehlerfreien Auswahl zum Zuge gekommen wäre. Der aus Artikel 33 Abs. 2 GG…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Abordnung – wegen Spannungen mit den Kollegen

    … Beeinträchtigung des dienstlichen Ablaufs. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23. August 2017 – 11 B 34/17 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der einschlägigen Literatur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/13 –, Rn. 47 Scheel in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50 Scheel, in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 …

    Rechtslupe- 33 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Abordnung – wegen Minderleistung

    … einschlägigen Literatur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/13 –, Rn. 47 Scheel in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50 Scheel, in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 so schon BVerwG, Urteil vom 13.05.1965- II C 15062 m.w.N. Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn.20 …

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Streitwert für Konkurrentenklagen

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist für ein Konkurrentenverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung abzielt, gemäß §§ 53 Absatz 2 Nummer 1, 52 Absatz 1, Absatz 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Umsetzung – wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

    … Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht. Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret funktionellen Amtes besteht als solcher nicht und lässt sich auch nicht aus den hergebrachten Grundsätzen des…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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