Bdsg

    • Kammgericht: Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

      Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das es Facebook (Irland) untersagt, Spiele so zu präsentieren, dass der Nutzer mit dem Betätigen des Buttons „Spiel spielen“ die Erklärung abgibt, einer Übermittlung personenbezogener Daten an den (externen) Betreiber des Spiels zuzustimmen.

      Internet-Law- 50 Leser -
  • ÜSTRA darf Straßenbahnen und Busse mit Video überwachen

    … Pressemitteilung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 07.09.017, Az.: 11 LC 59/16 Die Verkehrsbetriebe Hannovers dürfen mit fest in ihren Bussen und Straßenbahnen installierten Videokameras den Fahrzeugraum von innen aufzeichnen. Da diese Aufzeichnungen der Beweissicherung in Vandalismusfällen sowie der Verfolgung von Straftaten dienen und nach 24…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

    … gegen § 6b BDSG verstoßen hat. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen. Zwar werde durch die verdeckten Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dieser Vorgang sei jedoch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch seien die Eingriffe in die Sozialsphäre von geringer Intensität…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 163 Leser -


  • Die neue ePrivacy-VO – Update

    … In den zuständigen EU-Institutionen wird seit Anfang des Jahres mit Verve an den Inhalten der Verordnung über die Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-VO) gearbeitet. Ursprünglich war geplant, dass die ePrivacy-VO zeitgleich mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 gelten soll. Dieses Ziel wird jedoch mehr und mehr als unrealistisch…

    https://www.isico-datenschutz.de- 91 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Beklagten als Beweismittel angebotene Aufzeichnung der im Beklagten-Lkw installierten Dashcam sei nicht verwertbar. Wegen des mit der Dashcam verbundenen „unkonkreten, unspezifischen und permanenten, willkürlichen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen“ würden „die schützenswerten Interessen des Klägers im konkreten Fall…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 156 Leser -
  • Die Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal

    … Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und auch datenschutzrechtlich den Kundendaten geschieht. Insbesondere, wenn dies durch die Übernahme von Wirtschaftsgütern (Asset Deal) und nicht durch den Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) geschieht, ist einiges zu…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 102 Leser -
  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung und die Folgen

    …Datenschutz neu geregelt Die Relevanz der nicht mehr ganz so neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steigt weiter an. Gilt derzeit noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzig als durchsetzbare Normierung des Datenschutzrechts, werden zum 25. Mai 2018 Unternehmen und andere Verarbeiter von persönlichen Daten gezwungen, die neue europäische…

    GamesLaw- 75 Leser -
  • Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    … mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine so enge zeitliche Überwachung…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 82 Leser -


  • Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN

    … Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet worden. Die darin…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 107 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK