Bdsg

    • Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein

      Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Apotheker seine Räumlichkeiten unter Umständen mittels Videokameras überwachen darf. Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass es in der Apotheke zum Diebstahl von Waren und Medikamenten kommt. Geklagt hatte der Betreiber einer Apotheke, dem die Landesbeauftragte für den Datenschutz und di ...

      Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)- 125 Leser -
  • Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde – Was tun?

    … Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 50 Leser -


  • Wann ist ein konzernweites Telefonverzeichnis erlaubt?

    … datenschutzrechtlich zulässig sei, im Jahre 2002 verneint. Dieses sei zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht erforderlich, darüber hinaus könne auch nicht über eine Abwägung im Rahmen von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG das Konzerntelefonverzeichnis legitimiert werden. Auch andere Aufsichtsbehörden argumentierten, dass insbesondere vielfältige…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 80 Leser -
  • Kammgericht: Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

    … Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das es Facebook (Irland) untersagt, Spiele so zu präsentieren, dass der Nutzer mit dem Betätigen des Buttons „Spiel spielen“ die Erklärung abgibt, einer Übermittlung personenbezogener Daten an den (externen) Betreiber des Spiels zuzustimmen. Unwirksam ist nach Auffassung des…

    Internet-Law- 56 Leser -
  • ÜSTRA darf Straßenbahnen und Busse mit Video überwachen

    … Pressemitteilung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 07.09.017, Az.: 11 LC 59/16 Die Verkehrsbetriebe Hannovers dürfen mit fest in ihren Bussen und Straßenbahnen installierten Videokameras den Fahrzeugraum von innen aufzeichnen. Da diese Aufzeichnungen der Beweissicherung in Vandalismusfällen sowie der Verfolgung von Straftaten dienen und nach 24…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

    … gegen § 6b BDSG verstoßen hat. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen. Zwar werde durch die verdeckten Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dieser Vorgang sei jedoch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch seien die Eingriffe in die Sozialsphäre von geringer Intensität…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 166 Leser -
  • Die neue ePrivacy-VO – Update

    … In den zuständigen EU-Institutionen wird seit Anfang des Jahres mit Verve an den Inhalten der Verordnung über die Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-VO) gearbeitet. Ursprünglich war geplant, dass die ePrivacy-VO zeitgleich mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 gelten soll. Dieses Ziel wird jedoch mehr und mehr als unrealistisch…

    https://www.isico-datenschutz.de- 103 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Aufzeichnung nicht anwendbar. aa) Es fehlt bereits an dem Merkmal eines „Bildnisses“. Ein Bildnis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in einer für Dritte erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 -, juris Rn. 71 - Marlene Dietrich). Im konkreten Fall ist das Recht am…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 158 Leser -
  • Die Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal

    … Kundenstock durch Zukauf oder die Übernahme eines anderen Betriebes aufgestockt, werden personenbezogene Daten der Kunden übermittelt. Hierbei ist jedoch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten. Bei der Beurteilung des Datenschutzes ist zwischen Kundendaten, die für die Vertragsdurchführung übernommener Verträge nötig sind und Daten, die zu…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 107 Leser -
  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung und die Folgen

    …Datenschutz neu geregelt Die Relevanz der nicht mehr ganz so neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steigt weiter an. Gilt derzeit noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzig als durchsetzbare Normierung des Datenschutzrechts, werden zum 25. Mai 2018 Unternehmen und andere Verarbeiter von persönlichen Daten gezwungen, die neue europäische Datenschutzverordnung umzusetzen, die derzeit auch vom Gesetzgeber im BDSG-neu eingeführt wird....…

    GamesLaw- 78 Leser -


  • Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    … mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine so enge zeitliche Überwachung…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 84 Leser -
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