Bayverfgh



  • BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen

    …Entscheidung des BayVerfGH vom 15.02.2017 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, mit dem die Bayerische Staatsregierung angewiesen werden soll, im Bundesrat […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser -


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