Bayreuth

  • Ich bin wütend

    … Im Verlauf von nur einer Woche sind im Mittelmeer, bei dem Versuch Europa zu erreichen, mehr als tausend Flüchtlinge umgekommen. Menschen die für uns kein Gesicht haben. Und machen wir uns nichts vor, diese humanitären Katastrophen, die sich derzeit vor der italienischen Küste abspielen, sind politisch gewollt. Prantl hat in der SZ schon sehr…

    Internet-Law- 294 Leser -
  • Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – quo vadis?

    … Das ist die Frage, der ich beim Besuch einer Tagung zu dem Thema "Im Namen der Verbraucher? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa" in Bayreuth am 15. bis 17. Oktober 2014 nachgehen werde (vgl. Programm unter: http://www.verbraucherrecht.uni-bayreuth.de/de/news/Programm-6_-Forum-Verbraucherrechtswissenschaft/Tagung-Rechtsdruchsetzung-Flyer-DIN…

    beck-blog- 50 Leser -


  • Keine Irreführung bei eingeschränkter Preisgarantie

    … 2014 Az.: 3 U 164/13 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 08.08.2013, Az. 13 HKO 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bayreuth sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser -
  • Beleidigung von Richtern im Zusammenhang mit der Affäre Mollath?

    … Am Rande der Affäre um den kürzlich aus der geschlossenen Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath gibt es wieder einmal Interessantes zu berichten. Ein Sympathisant Mollaths hat eine E-Mail an die Poststelle des Landgerichts Bayreuth mit folgendem Inhalt geschickt: An alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen: Niederträchtige Bande! Ihr…

    Internet-Law- 325 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2013)

    … [IITR - 20.10.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EUDataP, Post-Privacy, Telekom, NSA, EU-Abstimmung, Fingerabdrücke, Vergessen, Bayreuth, Cookies). Sonntag, 13. Oktober 2013 In mehreren EU-Staaten ist man einer weiteren Verzögerung des Prozesses zur Entwicklung eines…

    Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • Das Stigma als Mittel moderner Kriminalprävention?

    … hoffe, dass die Lesefähigkeit nicht allzusehr gelitten hat. CW. Das Stigma als Mittel moderner Kriminalprävention? Mittelalterlicher Sanktionen in der Kriminalpolitik der späten Moderne Christian Wolf I. Einleitung und Problemaufriss 1. Online-Pranger für Sexualstraftäter? Im Oktober 2006 fiel in Bayreuth eine 39jährige Krankenschwester…

    Andere Ansicht- 41 Leser -
  • Mollaths Richter haben schlampig gearbeitet

    … Erich Mollath hat einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verlängerung von Mollaths Zwangsunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus dem letzten Jahr für rechtswidrig. Sowohl dem Landgericht Bayreuth als auch dem Oberlandesgericht Bamberg attestiert das Bundesverfassungsgericht…

    LawBlog- 167 Leser -
  • Welche Lehren zieht das BVerfG aus dem Fall Mollath?

    … Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem erst heute veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg am 26. August 2013 stattgegeben. Die in diesen Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um eine…

    Strafakte- 17 Leser -
  • Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    … Auch wenn Gustl Mollath (endlich) die beantragte Wiederaufnahme bekommen hat, hat das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahre 2011 stattgegeben. In diesen war die Fortdauer der Unterbringung angeordnet bzw. die Beschwerde hiergegen als…

    SoWhy Not?in Strafrecht- 18 Leser -


  • Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    … Auch wenn Gustl Mollath (endlich) die beantragte Wiederaufnahme bekommen hat, hat das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahre 2011 stattgegeben. In diesen war die Fortdauer der Unterbringung angeordnet bzw. die Beschwerde hiergegen als…

    SoWhy Not?in Strafrecht- 19 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich

    … Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde Gustl Mollaths stattgegeben und Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des OLG Bamburg, die die Fortdauer der Unterbringung Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet hatten, aufgehoben. Trotz der zwischenzeitlichen Freilassung hat Mollath nach Ansicht des Gerichts ein…

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Gustl Mollath

    … Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die…

    Jus@Publicum- 34 Leser -
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