Bayreuth

  • Ich bin wütend

    … Im Verlauf von nur einer Woche sind im Mittelmeer, bei dem Versuch Europa zu erreichen, mehr als tausend Flüchtlinge umgekommen. Menschen die für uns kein Gesicht haben. Und machen wir uns nichts vor, diese humanitären Katastrophen, die sich derzeit vor der italienischen Küste abspielen, sind politisch gewollt. Prantl hat in der SZ schon sehr…

    Internet-Law- 294 Leser -
  • Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – quo vadis?

    …-lang-Wickelfalz-6-Seiten.pdf). Die Kommission hatte im Juni 2013 ihre – weichgespülte – Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz in die Welt gesetzt. Ich hatte mich dazu schon geäußert (vgl. NZKart 2013, 494 ff.). Ich bin weiter skeptisch, ob wir ein besonderes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht wirklich benötigen. § 34a GWB…

    beck-blog- 50 Leser -


  • Keine Irreführung bei eingeschränkter Preisgarantie

    …Eigener Leitsatz: Die Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie ist zulässig, wenn darauf verwiesen wird, auf welche Bestandteile des Preises sich diese Werbung bezieht. Auch ist es nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzuführen. Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 26. Februar…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser -
  • Beleidigung von Richtern im Zusammenhang mit der Affäre Mollath?

    … Am Rande der Affäre um den kürzlich aus der geschlossenen Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath gibt es wieder einmal Interessantes zu berichten. Ein Sympathisant Mollaths hat eine E-Mail an die Poststelle des Landgerichts Bayreuth mit folgendem Inhalt geschickt: An alle, die im Fall Mollath Verantwortung tragen: Niederträchtige Bande! Ihr…

    Internet-Law- 325 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2013)

    … [IITR - 20.10.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EUDataP, Post-Privacy, Telekom, NSA, EU-Abstimmung, Fingerabdrücke, Vergessen, Bayreuth, Cookies). Sonntag, 13. Oktober 2013 In mehreren EU-Staaten ist man einer weiteren Verzögerung des Prozesses zur Entwicklung eines…

    Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • Das Stigma als Mittel moderner Kriminalprävention?

    … hoffe, dass die Lesefähigkeit nicht allzusehr gelitten hat. CW. Das Stigma als Mittel moderner Kriminalprävention? Mittelalterlicher Sanktionen in der Kriminalpolitik der späten Moderne Christian Wolf I. Einleitung und Problemaufriss 1. Online-Pranger für Sexualstraftäter? Im Oktober 2006 fiel in Bayreuth eine 39jährige Krankenschwester…

    Andere Ansicht- 41 Leser -
  • Mollaths Richter haben schlampig gearbeitet

    … Erich Mollath hat einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verlängerung von Mollaths Zwangsunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus dem letzten Jahr für rechtswidrig. Sowohl dem Landgericht Bayreuth als auch dem Oberlandesgericht Bamberg attestiert das Bundesverfassungsgericht…

    LawBlog- 167 Leser -
  • Welche Lehren zieht das BVerfG aus dem Fall Mollath?

    … und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. 4. In einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu setzen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen…

    Strafakte- 17 Leser -
  • Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    … Auch wenn Gustl Mollath (endlich) die beantragte Wiederaufnahme bekommen hat, hat das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahre 2011 stattgegeben. In diesen war die Fortdauer der Unterbringung angeordnet bzw. die Beschwerde hiergegen als…

    SoWhy Not?in Strafrecht- 18 Leser -


  • Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    … Auch wenn Gustl Mollath (endlich) die beantragte Wiederaufnahme bekommen hat, hat das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahre 2011 stattgegeben. In diesen war die Fortdauer der Unterbringung angeordnet bzw. die Beschwerde hiergegen als…

    SoWhy Not?in Strafrecht- 19 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich

    … fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Beschluss vom 26.08.2013 (Az.: 2 BvR 371/12) schon davon aus, dass es bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der angeblich von Mollath ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten fehlt. Diese…

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Gustl Mollath

    … Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die…

    Jus@Publicum- 34 Leser -
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