Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen

    … am Münchner Stadtrand und im Landkreis München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute über den Straßenausbau-Beitrag. In dem Verfahren wendet sich die klagende Gemeinde Hohenbrunn gegen eine Anordnung des Landratsamts München, mit der die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung rechtsaufsichtlich beanstandet und die Gemeinde…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 128 Leser -
  • VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

    … genommen und gewürdigt wurden. Der Bayerische VGH (Beschluss vom 13.02.2015, Az. 11 ZB 14.1452) sagt: Es besteht zwar keine Bindung der Verwaltungsgerichte, allerdings kann von den Feststellungen der Strafgerichte grundsätzlich ausgegangen werden, es sei denn, es bestehen “gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit”, etwa neue Tatsachen oder…

    Verkehrsrecht Blog- 72 Leser -


  • Heute 10 Uhr, Infanteriestrasse 1

    … Verhandlungen sonst im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt, heute EVT siehe oben und hier in der Infanteriestrasse 1. Wie immer die Entscheidung ausgeht, wird das Verfahren vermutlich nicht in dieser Instanz enden. Abzuwarten ist, ob der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässt, anderenfalls wäre der Weg…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 16 Leser -


  • Bandidos, oder: Waffenrecht auf fränggische Art serviert

    … Senf beim dunklen, mit Gurke auf dem hellen. Es geht eine Legende, dass in alter Zeit sogar mit Waffengewalt Schmankerl dieser Art geraubt worden sein sollen. Womit wir schon beim Thema sind und in Ansbach. Und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dort geht es um Waffen und Waffenrecht. Und etwaige damit kollidierende Mitgliedschaften in ……..nun…

    Jus@Publicum- 66 Leser -
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